Recht, Verträge und Betriebsimmobilien
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Fachartikel In der Transport- und Logistikbranche ist es trotz steigender Risiken und Komplexität nicht unüblich, dass die Geschäftsbeziehung nur auf E-Mail-Basis besteht. Doch dieser Ansatz ist risikobehaftet.
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Fachartikel Aufgrund der sich rasant verändernden Arbeitswelt gewinnen Fort- und Weiterbildungen zunehmend an Bedeutung. Doch wie sieht der rechtliche Rahmen aus?
NewsDer durch eine fiktive Anrechnung nicht erworbenen Verdienstes beim Arbeitnehmer eintretende Nachteil ist nur gerechtfertigt, wenn dieser „wider Treu und Glauben“ untätig geblieben ist.
NewsDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Autofahrer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mit einer „verwirrenden Beschilderung“ argumentieren können.
NewsDas Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Urteil entschieden, dass ein Bewohnerparkausweis auch für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug gelten kann.
NewsWas genau bedeutet eigentlich „Anlieger frei“? Und wie nass muss es sein, dass das Zusatzschild "Bei Nässe" gilt? Laut Arag-Rechtsexperten bleibt es bei Letzterem oft bei einer Einzelfallentscheidung. Prinzipiell muss die Fahrbahn aber mit einem Wasserfilm überzogen sein.
NewsRegelungen, Bußgelder bzw. Informationen und Tipps zum Parken auf Behindertenparkplätzen, Urteile bzw. Rechtstipps zum Parken auf Radwegen, Parken in Umweltzonen, auf Markierungslinien, Kanal- oder Gullydeckeln bzw. Zebrastreifen sowie Informationen zum Mindestabstand beim Parken, Abschleppen von Falschparkern, Rückwärtsausparken, Parkscheiben und Bußgelder bei Falschparken.
NewsBei einer Kontrolle durch die Polizei gelten bestimmte Pflichten, Autofahrer haben aber auch Rechte. Der ACE Auto Club Europa erläutert das richtige Verhalten im Umgang mit der Polizei.
NewsEine Kfz-Versicherung muss einen angeblich manipulierten Unfall auch beweisen können, ansonsten muss sie Schadensersatz zahlen.
NewsLaut Arag-Rechtsexperten kann ein Kraftfahrzeug-Fahrer, der aus einem Grundstück in die Straße einfährt bei einer Kollision mit einem Radfahrer auch dann unter Umständen alleine haften, wenn dieser nicht den gekennzeichneten Radweg benutzt.
News(dpa/tmn) «War das Schild gestern schon da?» Mobile Parkverbotsschilder haben so manchen zum Verzweifeln gebracht. Aber welchen Aufwand muss man eigentlich betreiben, um sie zu bemerken?
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Fachartikel Wer Verjährungsfristen nicht beachtet, kann viel Geld verbrennen.
News(dpa/tmn) Auch wer vor Jahresende seinen Job kündigt, kann Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Klauseln, die die Zahlung an die Betriebszugehörigkeit zu einem bestimmten Stichtag knüpfen, können haltlos sein.
NewsEine Beitragserhöhung begründet immer ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wichtig dabei: erst kündigen, wenn man eine andere Versicherungszusage in Händen hält.
NewsIn Waschboxen und -straßen kann es vorkommen, dass Fahrzeuge darin beschädigt werden. Doch wer haftet in diesen Fällen, ist die Stellung der Heckscheibenwischer vorgeschrieben und wie verhält es sich juristisch bei einem Crash in der Waschstraße? Dies erklären die Arag-Rechtsexperten…
News(dpa/tmn) Soziale Medien sind für viele Menschen fester Bestandteil des Alltags. Doch wie sieht es mit der Nutzung während der Arbeitszeit aus? Ein Rechtsexperte erklärt, wann Beschäftigte aufpassen sollten.
NewsWie regelt die Straßenverkehrsordnung den Mindestabstand und welche Bußgelder fallen an, wenn Mindest- und Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden? Dies erklären die Arag-Rechtsexperten…
FachartikelSpediteure, die für ihre Kunden eine Transportversicherung einkaufen sollen, brauchen neuerdings dafür eine Erlaubnis, wenn sie weiterhin gegen ein Entgelt tätig bleiben wollen.
NewsLaut dem Bundesverwaltungsgericht kann auch nach Verzicht auf eine Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) bei Nichtbewährung in der zweiten Probezeit angeordnet werden.
NewsLaut dem Amtsgericht München ist ein totes Reh allein kein Beweis für einen Wildunfall. Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer im konkreten Fall eine Entschädigung, da der Autofahrer seiner Beweispflicht nicht nachgekommen war.
News(dpa/tmn) Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das müssen Sie nicht unbedingt auf sich sitzen lassen. Aber welche Möglichkeiten haben Beschäftige in einem solchen Fall? Ein Fachanwalt klärt auf.
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Fachartikel Ja zum Mobilitätspakt, nein zur Rückkehrpflicht – so entschied das Gericht.
NewsDie Ampelregelungen sollten laut dem ACE auch im Detail bekannt sein. So gilt es, bei einer roten Ampel und grünem Blechpfeil vor dem Rechtsabbiegen anzuhalten. Zudem droht ein Bußgeld nicht nur bei Rotlichtverstoß, sondern auch bei Missachtung der gelben Ampel.
NewsDen Fahrzeugen der Müllabfuhr stehen gewisse Sonderrechte im Straßenverkehr zu, die beachtet werden müssen. Das gilt für Einbahnstraßen, Fußgängerzonen und Parkverbote.
News(dpa) Knapp sieben Millionen Euro: In Brasilien ist Daimler Truck zu einer Millionenzahlung verdonnert worden. Beschäftigte sind laut dem Urteil eines Arbeitsgerichts diskriminiert worden.
NewsMitte September ging auf der Schiene im Hamburger Hafen fast nichts mehr. Transport- und Logistikdienstleister, die jetzt Verspätungsschäden geltend machen wollen, müssen dies rechtzeitig tun. Sonst verfällt der Anspruch.
News(dpa/tmn) Bei einer Firmenfeier kann es manchmal zwanglos zugehen. Dennoch müssen Mitarbeiter bestimmte Grenzen einhalten. Ein Klaps auf den Po geht zu weit, wie die Entscheidung eines Arbeitsgerichts zeigt.
NewsDer ADAC gibt Tipps zum richtigen Verhalten bei längerem Stillstand auf der Autobahn.
NewsWie sind Feiertage für Arbeitnehmer geregelt, die zwischen zwei Bundesländern pendeln? Die Feiertagsregelung gilt entsprechend dem Bundesland, in dem die Beschäftigten ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben, so die Arag-Rechtsexperten mit Verweis auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
NewsDas Bedienen eines Touchscreens im Fahrzeug kann ein Bußgeld nach sich ziehen und unter Umständen sogar den Führerschein kosten, so die Arag-Rechtsexperten.
NewsStichtag: Alle Unternehmen, die eine Überbrückungsbeihilfe erhalten haben, müssen bis zum 30. September eine Endabrechnung einreichen. Darin müssen sie zwingend einen Corona-bedingten Umsatzrückgang nachweisen.
News(dpa) Wer erst kifft und sich dann ans Steuer setzt, muss neue gesetzliche Vorschriften beachten. Zum Teil gelten strengere Regeln.
News(dpa/tmn) Das Smartphone nicht sofort griffbereit zu haben - für die meisten von uns fast unvorstellbar. Manche Arbeitgeber aber verbieten die private Handynutzung am Arbeitsplatz. Ist das erlaubt?
News(dpa/tmn) Abends einen Joint geraucht und am nächsten Morgen zur Arbeit? Auch wenn man sich nicht mehr high fühlt, lässt sich Cannabis nachweisen. Müssen Arbeitnehmer bei Verdacht auf Drogenkonsum einen Drogentest akzeptieren?
NewsEin mit Käse beladener Lkw ist infolge eines Unfalls umgekippt, ein zur Absicherung eingesetzter Polizeibeamter nahm neun Käse-Pakete an sich mit dem Argument, die Kühlkette sei unterbrochen worden. Doch wie urteilte das Gericht?
News(dpa/tmn) Der kleine Kasten muss in jedem Auto parat liegen. Aber Achtung: Nicht alle Materialien sind ewig haltbar. Warum Kontrolle wichtig ist und welche Strafe man ohne Kasten riskiert.
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Fachartikel Im Rahmen eines Pressetages stellte Spanset vor, was ab Anfang September bei der Ladungssicherung beachtet werden muss und welche Änderungen bezüglich Zurrmittel, Radvorleger und Fahrzeug in Kraft treten.
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Fachartikel Handyverbot für Mitarbeiter am Arbeitsplatz – kann das rechtens sein?
