ZDS: Mehr Wettbewerbsfähigkeit zwischen Seehäfen

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. fordert das EU-Parlament und die EU-Kommission nach der Europawahl zu einem entschlossenen Handeln für eine umfassende europäische Hafenstrategie auf.

Die Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V., Angela Titzrath, erwartet von der neuen EU-Kommission neben einer Modernisierung des Beihilferecht für Häfen und Schifffahrt auch einen besseren Emissionshandel für die Schifffahrt. Foto: HHM
Die Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V., Angela Titzrath, erwartet von der neuen EU-Kommission neben einer Modernisierung des Beihilferecht für Häfen und Schifffahrt auch einen besseren Emissionshandel für die Schifffahrt. Foto: HHM
Daniela Sawary-Kohnen

In der neuen Legislaturperiode müsse die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen laut dem ZDS in den Fokus der Politik rücken. Angela Titzrath, Präsidentin des ZDS:

„Das frisch gewählte Parlament und die nächste Europäische Kommission haben es mit vielen Krisen und Herausforderungen zu tun. Gerade deshalb muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen: Gemeinsames Handeln, einen freien Binnenmarkt, eine offene und selbstbewusste Handelspolitik sowie fairer Wettbewerb. All das sollte auch in eine umfassende europäische Hafenstrategie sowie eine gemeinsame maritime Industriestrategie einfließen.“

Nachdem die Bürgerinnen und Bürger der EU in der vergangenen Woche ein neues Europäisches Parlament gewählt hätten, beginne der Countdown zur Neubesetzung der EU-Kommission. Außerdem werde in den kommenden Wochen die strategische Agenda der EU für die Jahre 2024 bis 2029 finalisiert. Angela Titzrath:

„Um den Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können, brauchen wir starke Häfen. Wirtschaftskraft, Energiewende und Wehrhaftigkeit setzen leistungsfähige Seehäfen und effiziente Verkehrsanbindungen voraus. Für eine starke Europäische Union muss die maritime Logistik daher Priorität haben.“

Investitionen ermöglichen

Im Sinne der Wirtschaftlichkeit der europäischen Seehäfen sei es notwendig, dass die EU stabile Voraussetzungen für Investitionen schaffe. Nur so könnten die Häfen als Anlandungs-, Speicher- und Versorgungsstellen für alle Arten von Energieträgern fungieren und das stetig wachsende Güterverkehrsaufkommen bewältigen.

Daher müsse auch das Beihilferecht für Häfen und Schifffahrt modernisiert werden, unter anderem mit der überfälligen Nachprüfung der einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen – für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Hafenstandorten. Außerdem müsse die Kommission ihr Vorgehen beim Emissionshandel für die Schifffahrt verbessern. Angela Titzrath:

„Hier ist schnelles Handeln der EU gefragt, denn Reedereien sind längst dabei, neue Ladungsdrehkreuze außerhalb der EU zu etablieren.“

Die europäischen Seehafenbetriebe stünden mit internationalen Wettbewerbern auch in Konkurrenz, wenn es um Investitionsmöglichkeiten gehe, ob in Europa oder in Übersee. Die strategische Rolle von Häfen und Transportwegen als sicherheitsrelevante Infrastruktur sei dabei verstärkt zu berücksichtigen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass Investitionen internationaler Partner undifferenziert und unverhältnismäßig erschwert würden. Da müsse die nächste EU-Kommission schnell und mit Augenmaß Rechtssicherheit schaffen und Reziprozität gewährleisten. Angela Titzrath:

„Die Europäische Union begründet Wohlstand und Frieden auf dem Kontinent. Als Unternehmerinnen und Unternehmer wie als Beschäftigte der Seehafenbetriebe werden wir uns mit voller Kraft in die Entscheidungsprozesse rund um die maritime Infrastruktur einbringen, um dieses Gemeinschaftsprojekt weiter voranzubringen.“

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