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Wissing: Gesetzesnovelle beschleunigt Infrastrukturprojekte
Heute hat das Bundeskabinett die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet. Die Novelle soll auch die Realisierung größerer Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen.
Dr. Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, ist von der Wirksamkeit der Gesetzesnovelle überzeugt:
„Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist ein zentrales Ziel unseres Koalitionsvertrags, das wir prioritär vorantreiben. Mit der heute verabschiedeten Änderung des Raumordnungsgesetzes verkürzen wir die Dauer für die Realisierung von Infrastrukturprojekten erheblich. Gerade größere Verkehrsprojekte profitieren davon.“
Der Minister erwartet, dass im Bereich der Schiene mit der heute beschlossenen Änderung teilweise mehrere Jahre eingespart werden können – „ohne Abstriche bei Umweltstandards und Öffentlichkeitsbeteiligung zu machen“, wie Wissing betont.
Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten ist vor dem Planfeststellungsverfahren ein Raumordnungsverfahren vorgesehen. Raumverträglichkeitsbelange werden jedoch auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft. Daher begrenzt die Änderung des Raumordnungsgesetzes die Dauer für die Erstellung des Gutachtens der Raumordnungsbehörde verbindlich auf maximal sieben Monate. Legt die Raumordnungsbehörde nach einer Vollständigkeitsprüfung von maximal einem Monat ihre Stellungnahme nicht innerhalb von sechs Monaten vor, kann das Zulassungsverfahren gleichwohl eingeleitet werden. In der Vergangenheit konnte das Raumordnungsverfahren bei großen Projekten mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
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