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Die Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Dr. Heike van Hoorn hat sich am 6. April positiv zum sogenannten Osterpaket der Bundesregierung geäußert. Das Prinzip „Vorrang für erneuerbare Energien“ begrüße man hundertprozentig, so van Hoorn. Der Verkehrssektor brauche Grünstrom, Wasserstoff und E-Fuels, sonst könne der Klima-Umbau unserer Mobilität nicht gelingen.
„Das Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, bei den Netzen und Anschlüssen muss massiv erhöht werden“, forderte die DVF-Geschäftsführerin. „Die Planungsbeschleunigung muss ebenso für die Verkehrsinfrastruktur gelten, für Schienenwege, ÖPNV, Wasserstraße, Radwege und weitere.“
Unter diesen Bedingungen könne ein Teil der Emissionssenkung auch aus der Verkehrsverlagerung gewonnen werden.
Folgende, von der Bundesregierung geplante Grundsätze und Maßnahmen bewertet das DVF positiv:
- Nutzung erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse
- Stromversorgung in Deutschland soll 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Verdoppelung des Ausbauziels. Erhöhung der Ziele für Offshore-Windenergie. Erhöhung der Ausschreibungsmengen.
- Abschaffung der EEG-Umlage. Strom im Verkehr muss von regulatorischen Kosten entlastet werden.
Als weitergehende Schritte fordert der Interessenverband:
- Bundeshaushalt 2022 sowie die folgenden Jahre: Finanzmittel für die Transformation im Verkehr müssen gesichert werden.
- Einbeziehung der Verkehrsinfrastruktur in grundlegende Schritte zur Planungsbeschleunigung, konkret zum Beispiel durch Einführung einer Stichtagsregelung und Redaktionsschluss.
- Beschleunigung, Entbürokratisierung und Harmonisierung für Ladeinfrastrukturausbau durch einheitliche Auslegung des Eichrechts in Kommunen, Aufbau eines Netzkatasters, mehr Digitalisierung.
- Dafür Ladegipfel organisieren mit Bund, Länder, Kommunen, Herstellern, Energie- und Infrastrukturbranche, Nutzerverbänden, Transportwirtschaft und anderen.
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