Wirtschaftsministerium: Berater empfehlen CO2-Preis statt Öko-Steuer

Ausgerechnet die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), bisher eher ein Skeptiker der vom Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forcierten CO2-Steuer, haben jetzt eine generelle CO2-Bepreisung als Ersatz für sämtliche sonstige Abgaben auf Sprit und Energie vorgeschlagen und eine effizientere Klimapolitik angemahnt. In einem Gutachten fordert der Beirat, die bisherige Bepreisung von Energieträgern komplett umzugestalten und durch einen Preis auf CO2-Emissionen zu ersetzen. Damit würden auch die diversen Abgaben auf Benzin und Diesel, wie auch die Steuern auf Strom, Erdgas und Heizöl wegfallen, so die Forscher. Darüber hinaus stellen die Wissenschaftler auch die Förderungen von Elektro-Autos oder Erneuerbaren Energien in Frage und würden sogar ein festes Datum für den Kohleausstieg für lässlich erachten. Wenn Kohlendioxid direkt und lückenlos bepreist würde, wäre das alles nicht mehr nötig. Über den CO2-Preis hinaus plädieren die Forscher rund um den Münchener LMU-Volkswirtschafts-Professor Klaus Schmidt auch für eine rasche Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Gebäude in den Emissionsmarkt.

Schnelle Integration in den Emissionshandel

Nach dem Vorschlag sollen die Emissionszertifikate an der Quelle, sprich bei Gas- oder Mineralölanbietern versteigert werden. Um einer Fehlfunktion wie beim europäischen Zertifikatehandel mit lange Zeit viel zu niedrigen Preisen vorzubeugen schlagen die Wirtschaftswissenschaftler einen Mindestpreis vor. Nach dem Dafürhalten von Schmidt wäre die Braunkohle bereits heute Geschichte, wenn die Preise für Zertifikate damals höher gelegen hätten. Vorgeschlagen wird ein Preiskorridor ausgehend von einem Mindestpreis, der klimafreundliche Investitionen unterstützt, aber durch einen Höchstpreis auch vor Überforderung der Bürger schützen soll. Bei Erdgas und Heizöl, die bisher weniger von Abgaben belastet waren, würde der Preis schneller steigen als bei Sprit und Strom. Kontinuierlich soll auch die Gesamtmenge an CO2, das noch ausgestoßen werden darf sinken, gemäß den Klimazielen.

Schmidt warnte die Politik davor, bei den Bürgern falsche Illusionen über die Kostenneutralität der Klimawende zu wecken:

"Es müssen Mehrbelastungen auf die Bürger zukommen, und es ist wichtig, dass sie das wissen. Der CO2-Ausstooß wird und muss teurer werden", erklärte Schmidt.

Dadurch würden Investitionen in die richtigen Bahnen gelenkt, etwa in eine Wärmepumpe statt einer Gasheizung. Auch die Rückerstattung über eine Klimadividende oder zu Beginn niedrigere Strompreise hält Schmidt für machbar und plausibel.