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Wachstums-Beschleunigungsgesetz: Kabinett einigt sich auf Entlastungsgesetz
50 steuerpolitische Maßnahmen sollen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten. Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch das so genannte Wachstumschancengesetz, dessen Kern eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz ist. Der Wirtschaft gehen die Entlastungen jedoch nicht weit genug: Sie vermisst unter anderem ein Bekenntnis zu einem subventionierten Strompreis.
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sah noch „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. Unter anderem vermisst sie eine Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung, die die Liquidität der Unternehmen spürbar stärken würde. Zufriedener sind die Verbände hingegen mit der befristeten Einführung neuer Abschreibungsregeln.
Das setze "für Unternehmen inmitten der Transformation einen wichtigen Investitionsanreiz", sagte Müller.
Der Verband der Chemischen Industrie kritisierte vor allem eine fehlende Entscheidung über einen subventionierten Strompreis. Ohne Industriestrompreis blieben alle anderen Vorhaben nur ein Trostpflaster, das die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht löse.
Fundament für mehr private Investitionen
Finanzminister Christian Lindner (FDP), der diese Subvention ablehnt, erwartet von dem Gesetz einen Schub für die Wirtschaft. Es verbessere Standortbedingungen und bereite ein Fundament für mehr private Investitionen.
„Wachstum können wir nicht mit immer neuen steuer- und kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen herbeisubventionieren, denn ein solches Wachstum wäre nicht nachhaltig“, betonte er.
Teil des Gesetzes sind unter anderem neue Abschreibungsregeln. So können Unternehmen Verluste steuerlich umfangreicher verrechnen. Das Steuersystem soll zudem durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen so vereinfacht werden, dass Betriebe weniger bürokratischen Aufwand haben.
Hürde im Bundesrat
Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Damit es in Kraft treten kann, müssen auch die Bundesländer zustimmen. Sie würden damit jedoch Milliarden an Steuereinnahmen verlieren.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat daher bereits ein Nein im Bundesrat angekündigt.
„Dass der Bund nur ein gutes Drittel der Kosten und Länder und Kommunen zwei Drittel schultern sollen, das ist für uns auf keinen Fall tragbar“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
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