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Vorerst keine Abstimmung über Mobilitätspaket

Wegen weit mehr als 1.000 Änderungsanträgen hat das EU-Parlament in Brüssel die Abstimmung über das Mobilitätspaket verschoben. Nun muss vor einer erneuten Abstimmung der Verkehrsausschuss erneut darüber beraten.

Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), bedauert, dass die Abstimmung über das Mobilitätspaket verschoben ist. (Foto: C. Harttmann)
Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), bedauert, dass die Abstimmung über das Mobilitätspaket verschoben ist. (Foto: C. Harttmann)
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Christine Harttmann

Das EU-Parlament hat die ursprünglich für Ende 28. März geplante Abstimmung zum Mobilitätspaket auf unbestimmte Zeit verschoben. Das berichtete Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), auf der Jahreshauptversammlung der Transfrigoroute am 27. März in Schweinfurt. Bei dem Mobilitätspaket geht es Kern darum, Sozialdumping zu verhindern und „modernem Nomadentum“ entgegen zu wirken. Er bedauere diese Entscheidung. Mit der nun beschlossenen Verschiebung der Abstimmung müssen rund zwei Millionen Lkw-Fernfahrer weiter auf eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen bei Kabotagefahrten in Europa warten, moniert Engelhardt.

Dafür, dass das EU-Parlament die Abstimmung über das Mobilitätspaket kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen hat, macht der Cheflobbyist der deutschen Transportbranche vornehmlich die Osteuropäischen Verbänden verantwortlich. Dank deren Intervention sollen kurzfristig rund 1.300 Änderungsanträge zu den verschiedenen Berichten im Parlament gestellt worden sein. Weil unter diesen Umständen eine effiziente Bearbeitung nicht möglich gewesen wäre, wurden die Themen nun wieder zurück in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Dabei hatte der BGL im Vorfeld der Abstimmung über eine Verbesserung der Sozialstandards im Güterkraftverkehr gemeinsam mit Partnerverbänden aus anderen Europäischen Ländern viel Überzeugungsarbeit geleistet. Dabei half auch das erst vor kurzem bezogene Haus des Straßenverkehrs in Brüssel, das sich der BGL mit Nord-Westeuropäischen Verbänden teilt.

Mit einzelnen Bundesministern sei der BGL regelmäßig im Gespräch, berichtet Engelhardt. Auch mit zahlreichen EU-Parlamentariern ist der Verband beim Thema Mobilitätspaket im intensiven Kontakt und 600 Einzelbriefe hat er verfasst. Als Argumentationshilfe bediente man sich dabei unter anderem den 2018 durchgeführten Fahrerbefragungen. Für die Trucker will der Verband damit zwei Stunden zusätzliche Fahrzeit auf dem Weg nachhause ins Familien-Wochenende herausgeschlagen haben. Außerdem hätten mit der zur Abstimmung vorgelegten Fassung des Mobilitätspakets die Fahrzeuge zusammen mit den Fahrern alle vier Wochen an ihren Heimatstandort zurückgemusst. Im Gespräch war außerdem, dass die Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit generell nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. Ab 2024 sollte zudem ein intelligenter Tachograph die Überprüfungen von Kabotagefahrten vereinfachen. Dass nun über die Änderungsanträge nicht abgestimmt wurde und sie stattdessen zurück in die Ausschüsse verwiesen wurden, bedauerte Engelhardt. Dennoch hofft er, dass die Abstimmung nur verschoben und nicht dauerhaft verhindert worden ist.

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