Volkswagen: US-Marke Navistar zahlt 52 Millionen US-Dollar Strafe

„Diese Einigung zeigt, dass wir Unternehmen zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie das Gesetz umgehen, um sich auf Kosten der öffentlichen Gesundheit Vorteile zu verschaffen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Kim von der Abteilung für Umwelt und natürliche Ressourcen des US-Justizministeriums.

„Die beharrliche Verfolgung dieses Falles durch die Abteilung hat ein gerechtes Ergebnis erzielt, einschließlich der Tatsache, dass das Unternehmen den Schaden, den es verursacht hat, mildern muss und dabei insbesondere erwägen muss, Gemeinden zu unterstützen, die durch die Umweltverschmutzung überlastet sind.“

„Ältere Dieselmotoren ohne moderne Emissionskontrollen emittieren erhebliche Mengen an Luftverschmutzung, die die Gesundheit der Menschen schädigt und das Leben der Menschen um Jahre verkürzt“, sagte Larry Starfield, stellvertretender Administrator des Amtes für die Durchsetzung und Einhaltung der Vorschriften der EPA.

Insbesondere Gemeinden an stark befahrenen Straßen treffe die hohe Ozon- und Feinstaubbelastung. Vor allem sie sollen nun vom Vergleich profitieren, der 10.000 Tonnen Stickoxid-Emissionen aus älteren, stark verschmutzenden Nutzfahrzeugen und Geräten verhindert. Der Vergleich verlangt von Navistar, eine Minderung der NOx-Emissionen durch ein oder mehrere von der EPA genehmigte Programme, die die geografische Vielfalt und den Nutzen für Gemeinden berücksichtigen, die durch Luftverschmutzung überlastet sind, teilt das Justizministerium mit. Navistar werde der EPA über die Umsetzung des Programms Bericht erstatten, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.

Der Vergleich kommt nun nach mehr als sechs Jahren zustande, nachdem sich die Vereinigten Staaten sich in der ersten Instanz des Rechtsstreits durchgesetzt hatten. Hierbei hatte das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Illinois festgestellt, dass Navistar für die mutmaßlichen Verstöße haftbar gemacht werden kann.