Volkswagen: US-Marke Navistar zahlt 52 Millionen US-Dollar Strafe

Nach jahrelangem Rechtsstreit um den Verstoß gegen Abgasnormen, gibt es nun den Vergleich: Volkswagens US-Lkw-Hersteller Navistar zahlt eine Millionenstrafe und verpflichtet sich mindestens 10.000 Tonnen Stickoxid zu reduzieren.

Herbe Strafe für Navistar: Rund 44,8 Millionen Euro kostet den US-Lkw-Hersteller der Verstoß gegen Abgasnormen. Symbolbild: Navistar
Herbe Strafe für Navistar: Rund 44,8 Millionen Euro kostet den US-Lkw-Hersteller der Verstoß gegen Abgasnormen. Symbolbild: Navistar

US-Lkw-Hersteller Navistar Inc. mit Sitz in Lisle (Illinois) hat sich laut US-Justizministerium bereit erklärt, eine zivilrechtliche Strafe in Höhe von 52 Millionen US-Dollar (rund 44,8 Millionen Euro) zu zahlen und mindestens 10.000 Tonnen Stickoxidemissionen (NOx) zu reduzieren. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit um Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz.

Insbesondere habe Navistar illegal Schwerlast-Dieselmotoren verkauft, die nicht durch Konformitätsbescheinigungen der US-Umweltschutzbehörde EPA abgedeckt waren. Im Jahr 2015 reichten die Vereinigten Staaten Klage gegen Navistar ein und warfen dem Hersteller vor, im Jahr 2010 - nach Inkrafttreten niedrigerer Emissionsstandards - Motoren verkauft zu haben, die nicht zertifiziert waren und somit nicht die niedrigeren Emissionsstandards erfüllten. Navistar habe die Motoren als EPA-zertifizierte Modelle des Jahrs 2009 vermarktet und verkauft, obwohl erst 2010 alle Herstellungs- und Montageprozesse für die Motoren abgeschlossen waren, so das Justizministerium.

Das Gericht entschied, dass die Motoren tatsächlich dem Modelljahr 2010 zuzurechnen sind und sie somit durch eine Konformitätsbescheinigung von 2010, die die Einhaltung der niedrigeren Emissionsanforderungen nachweist, abgedeckt hätten sein müssen.

„Diese Einigung zeigt, dass wir Unternehmen zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie das Gesetz umgehen, um sich auf Kosten der öffentlichen Gesundheit Vorteile zu verschaffen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Kim von der Abteilung für Umwelt und natürliche Ressourcen des US-Justizministeriums.

„Die beharrliche Verfolgung dieses Falles durch die Abteilung hat ein gerechtes Ergebnis erzielt, einschließlich der Tatsache, dass das Unternehmen den Schaden, den es verursacht hat, mildern muss und dabei insbesondere erwägen muss, Gemeinden zu unterstützen, die durch die Umweltverschmutzung überlastet sind.“

„Ältere Dieselmotoren ohne moderne Emissionskontrollen emittieren erhebliche Mengen an Luftverschmutzung, die die Gesundheit der Menschen schädigt und das Leben der Menschen um Jahre verkürzt“, sagte Larry Starfield, stellvertretender Administrator des Amtes für die Durchsetzung und Einhaltung der Vorschriften der EPA.

Insbesondere Gemeinden an stark befahrenen Straßen treffe die hohe Ozon- und Feinstaubbelastung. Vor allem sie sollen nun vom Vergleich profitieren, der 10.000 Tonnen Stickoxid-Emissionen aus älteren, stark verschmutzenden Nutzfahrzeugen und Geräten verhindert. Der Vergleich verlangt von Navistar, eine Minderung der NOx-Emissionen durch ein oder mehrere von der EPA genehmigte Programme, die die geografische Vielfalt und den Nutzen für Gemeinden berücksichtigen, die durch Luftverschmutzung überlastet sind, teilt das Justizministerium mit. Navistar werde der EPA über die Umsetzung des Programms Bericht erstatten, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.

Der Vergleich kommt nun nach mehr als sechs Jahren zustande, nachdem sich die Vereinigten Staaten sich in der ersten Instanz des Rechtsstreits durchgesetzt hatten. Hierbei hatte das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Illinois festgestellt, dass Navistar für die mutmaßlichen Verstöße haftbar gemacht werden kann.

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