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Vermeintliche Unfallflucht auf Privatgelände

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine Straftat. Das gilt allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr. Auf abgesperrtem Privatgelände sieht die Rechtslage unter Umständen anders aus.
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Torsten Buchholz

Dies ergibt sich laut der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Arnsberg.

Wer in irgendeiner Weise zu einem Verkehrsunfall beigetragen haben kann, muss dem Unfallgegner seine Personalien geben und eine Feststellung vom Geschehen ermöglichen. Unter Umständen muss er dafür auch eine Zeitlang vor Ort warten. Andernfalls macht sich der Betreffende strafbar wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Strafgesetzbuch). Er riskiert eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sowie den Verlust seiner Fahrerlaubnis.

In dem vom LG Arnsberg verhandelten Fall hatte in Fahrer am frühen Morgen ein Rolltor im Anlieferbereich auf einem Betriebsgelände beschädigt. Dabei entstand ein Schaden von rund 2.800 Euro. Der Mann blieb nicht vor Ort, sondern fuhr weg, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Diese konnten jedoch festgestellt werden. Bereits vor Einleitung eines Strafverfahrens entzog ihm das Amtsgericht vorläufig die Fahrerlaubnis. Dies ist möglich, wenn eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wahrscheinlich ist.

Der Fahrer legte gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis Beschwerde ein. Das LG Arnsberg gab ihmm Recht und vertrat die Auffassung, dass Unfallflucht ausschließlich im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden kann. Zum öffentlichen Verkehrsraum gehören nicht nur öffentliche Straßen und Plätze, sondern auch private Gelände, die jeder mit ausdrücklicher oder stillschweigender Erlaubnis des Eigentümers nutzen kann. Das Gericht wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice darauf hin, dass es sich hier um den rückwärtigen Teil eines Betriebsgeländes gehandelt habe. Der Bereich vor den Rolltoren sei abgesenkt, mit Fahrspuren für Lkw gekennzeichnet und nur durch eine Schranke zugänglich gewesen. Von einem öffentlichen Verkehrsraum könne man daher nicht sprechen. Der Unfallverursacher habe dort keine strafbare Fahrerflucht begehen können. Das Gericht gab ihm seinen Führerschein zurück.

Urteil vom 25. Oktober 2016 (LG Arnsberg, Az. 2 Qs 71/16).

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