Verkehrswende: Bündnis fordert neue Straßenverkehrsordnung

Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft hat gefordert, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf fußenden Straßenverkehrsordnung stelle sicher, dass Kommunen den Fuß-, Rad- und Nahverkehr konsequent ausbauen können. Die Reform sei außerdem schnell und kostenneutral zu realisieren. Nach der Sommerpause müsse Bundesverkehrsminister Wissing einen Referentenentwurf vorlegen, Ende 2022 müsse das Gesetz bereits verabschiedet sein, so die Forderung des Bündnisses heute auf einer Bundespressekonferenz.     

„Natürlich müssen wir aus dem Verbrennermotor aussteigen – aber die Antriebswende reicht für den nachhaltigen Verkehr nicht aus. Die Menschen brauchen im 21. Jahrhundert vor allem gute Alternativen zum Auto. Das StVG ist im Kern noch das Kfz-Gesetz aus der Kaiserzeit. Es ist völlig antiquiert und behindert die Kommunen bei der Verkehrswende vor Ort. Wie appellieren an Minister Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht", erklärte Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin und Initiatorin des Bündnisses.

Roman Ringwald, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Becker Büttner Held, ist Autor des alternativen Gesetzesvorschlags „Gute Straßen für alle“ und hat das Bündnis juristisch beraten. Aus seiner Sicht ist eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts von zentraler Bedeutung für einen anderen Umgang mit öffentlichen Flächen. Aktuell sei gerade die Straßenverkehrsordnung noch immer stark auf das privat genutzte Auto ausgerichtet. Für Kommunen sei es deswegen nur eingeschränkt möglich, den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr zu fördern. Auch das städtebauliche Interesse an attraktiven öffentlichen Räumen muss oft eine Nebenrolle spielen.

"Deswegen ist es so wichtig, dass sich die Regierungskoalition das Ziel gesetzt hat, das Straßenverkehrsrecht neu zu justieren und dabei auch die Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen will. Wenn Kommunen dadurch neue Entscheidungsspielräume erhalten, gelingt ein echter Schub für die Verkehrswende", fordert Ringwald.

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisiert, dass seit Jahrzehnten die Politik das Auto und den motorisierten Individualverkehr in den Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik stelle. Die politische Privilegierung des Autos zeige sich auch an der mangelnden Stärkung der emissionsarmen Alternativen wie ÖPNV oder Rad- und Fußverkehr.

"Daher ist der Umbau des Verkehrssektors vom klimapolitischen Sorgenkind zu einer nachhaltigen Mobilität eine der zentralen Herausforderungen für die Bundesregierung. Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts spielt hierbei eine wichtige Rolle, um auch unsere Städte wieder lebenswert für alle zu machen", appellierte Niebert.

Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband ergänzt:

„Straßen gehören den Menschen und nicht den Autos. Ein modernes Straßenverkehrsgesetz ist entscheidend, um Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben, Städte lebenswerter zu machen und neue Instrumente umzusetzen. Die konkrete Gestaltung von Mobilitätskonzepten vor Ort muss mit starker Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Dafür braucht es einen intensiven gesellschaftlichen Dialog und innovative partizipative Formate wie beratende Mobilitätsräte. Die zunehmenden verkehrlichen Probleme und der immer stärker werdende Wunsch der Verbraucher:innen nach Veränderungen erfordern eine zügige Umsetzung der StVG-Novelle.“