Verkehrspolitik: Grünen-Forderung nach Moratorium für Straßenbau

Mit der Forderung nach einem Moratorium für Bauprojekte bei Bundes- und Fernstraßen hat die Parteispitze der Grünen eine Debatte um die Prioritäten in der Verkehrsplanung angestoßen. "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", appellierte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter unterstrich:

"Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden".

Die Bundesregierung zementiere für die nächsten zehn Jahre zahllose Straßenprojekte und konterkariere die deutschen Klimaziele, befand Hofreiter.

Mit der Initiative mahnen die Grünen eine grundlegende Wende in der Priorisierung im Straßenverkehr an. Die Entwicklung müsse mehr hin zu alternativen Mobilitätsformen wie Bus, Bahn und Rad gehen und weg vom Autoverkehr. Dieser gilt nach wie vor als einer der größten Emittenten von Treibhausgas und konnte im Gegensatz etwa zum Sektor Energie auch in den vergangenen Jahren keine Senkung der CO2-Emissionen erreichen.

Bis 2030: Hälfte der Mittel fließt in Straßenbau

Die Planungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht bis 2030 noch 80 Neubauprojekte und über 200 Ausbauvorhaben nur im Bereich Autobahnen vor. Die Investitionen in die Straße überstiegen auch 2019 diejenigen in die Schiene bei weitem. Es wurden 61 neue Autobahnkilometer und 122 neue Bundesstraßenkilometer eröffnet, allerdings nur sechs neue Bahnkilometer. Bis in zehn Jahren soll die Hälfte der Mittel von 270 Milliarden Euro laut Bundesverkehrswegeplan in den Straßenbau und -erhalt fließen, 40 Prozent in die Bahn sowie zehn Prozent in Kanäle und Flüsse. Besonders umstritten ist der Neubau der A49 in Hessen, wo die Bundes-Grünen einen Stopp der Rodungsarbeiten für die Trasse forderten. Allerdings ist das Projekt im schwarz-grünen Koalitionsvertrag fixiert.

Wie erwartet zeitigte der Grünen-Vorstoß heftige Ablehnung von Seiten der Union, aber auch FDP und SPD. CDU-Fraktionsvize Ulrich Lange meinte, ein grundsätzliches Aus für den Straßenbau könne und werde es nicht geben. Sören Bartol von der SPD warnte, ein Straßenbaustopp würde Staus befördern und Umweltschäden verursachen. Für die FDP mahnte Oliver Luksic an, Deutschland brauche als Transitland eine moderne Infrastruktur.