Verkehrspolitik: Für mehr sichere Lkw-Parkplätze in Deutschland

Durch Telematiksysteme verdichtetes Parken könne an geeigneten Standorten zu einer Steigerung der Lkw-Parkkapazität um bis zu 50 Prozent führen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Erste Anlagen telematischer Parkverfahren sind auf der A93 (Rastanlage Inntal-West), A3 (Rastanlage Jura-West) und A61 (Rastanlage Montabaur) in Betrieb. Weitere Projekte befinden sich in Hessen auf der A5, Saarland auf der A6, Baden-Württemberg auf der A5 und Nordrhein-Westfalen auf der A3 in Planung beziehungsweise in Bauvorbereitung und sollen ab Mitte 2019 in Bau gehen.

Die Anfrage der FDP-Fraktion bezieht sich auf Medienberichte, wonach in Deutschland rund 30.000 Lkw-Parkplätze fehlen. Eine Stellplatzerhebung sei vom Bundesverkehrsministerium für 2018 angekündigt worden und gelte offiziell als abgeschlossen, sei aber noch nicht veröffentlicht. Gleichzeitig verlaufe der Neubau von Parkplätzen sehr verhalten. Ergebnis dieses Mangels seien gesteigerte Risiken im Verkehr durch falsch geparkte Lkw sowie eine unwürdige Situation für betroffene Lkw-Fahrer.

Die Anfrage geht zudem auf die allgemeine Sicherheitssituation auf Lkw Parkplätzen ein. Die FDP-Politiker beziehen sich dabei auf eine am 11. März 2019 veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission „Study on Safe and Secure Parking Places for Trucks“. Diese komme zu dem Ergebnis, dass ungefähr 75 Prozent der Ladungsdiebstähle auf ungesicherten Parkplätzen erfolgen. Darüber hinaus werde die teils prekäre Situation für Lkw-Fahrer beschrieben. Als problematisch werde vor allem angesehen, dass bislang kein überprüfbares Mindestniveau für Lkw-Parkplätze vorhanden ist.

Aus diesem Grund habe die Europäische Kommission eigens einen einheitlichen EU-Standard mit vier Sicherheitsstufen und einem Mindestniveau an Service und Qualität für Lkw-Parkplätze vorgestellt. Ziel ist laut der Studie die Transparenz des tatsächlichen Sicherheits- und Serviceniveaus auf Lkw-Parkplätzen, um den Bau ortsbezogen adäquater Sicherheitsparkplätze zu ermöglichen sowie es Fahrern und Speditionen zu erlauben, bei der Routenplanung – angesichts der Lenk- und Ruhezeiten – adäquate, sichere und sozial annehmbare Lkw-Parkplätze zu wählen. Dazu heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung unter anderem:

„Aufgabe einer hierfür eingesetzten Expertengruppe auf EU-Ebene ist es, die in der Studie eingebrachten Ideen zu Standards zu entwickeln und zu etablieren. Auf Basis der Ergebnisse der Studie werden sukzessive die sich daraus ergebenden Maßnahmen abgeleitet.“

Daneben würden die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums intensiv an EU-weiten Forschungsaktivitäten für sichere Lkw-Parkplätze mit und begleitete unter anderem die Aktualisierung der „Deployment Guideline“ (DG) des IVS-Dienstes „Intelligent & Secure Truck Parking“.