Verkehrspolitik: Das fordert der BGL

Mit klaren Worten wandte sich BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt an die Politik:

„Die mittelständischen Transportunternehmen in Deutschland erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er sich in der 2. Hälfte der Legislaturperiode um drei zentrale Themen kümmert, die entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sind.“

Für die verbleibende zweite Hälfte der Legislaturperiode formuliert der Lobbyverband des deutschen mittelständischen Transport- und Logistikgewerbes drei zentrale Forderungen an das Bundesverkehrsministerium.

Die erste Lautet: „Maut für alle“. Die Nutzerfinanzierung müsse, so der BGL, endlich auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt werden. Aus Sicht des Verbandes lassen sich nur so Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere durch die Aufteilung von Lkw-Ladungen auf kleinere Fahrzeuge, verhindern und die Klimaschutzziele erreichen. Dabei dürfe sich der Bundesverkehrsminister seinen nationalen Gestaltungsspielraum nicht durch die EU nehmen lassen. Der BGL fürchtet ansonsten eine Auflösung des Finanzierungskreislaufs Straße, wodurch die Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt und am Ende geschwächt würden.

Weiter heißt es, dass die Politik die Mautdaten freigeben solle. Die Ohnmacht des Staates bei der effektiven Kontrolle von Vorschriften müsse ein Ende haben. Der Verband fordert den Verkehrsminister dazu auf, dazu zu sorgen, dass die Mautdaten endlich genutzt werden dürfen, um illegale Praktiken im Straßengüterverkehr, wie die illegale Kabotage zu verfolgen. Dies werde umso wichtiger, wenn es nicht gelingen sollte, im EU-Mobilitätspaket die Rückkehrpflicht für Fahrer und Fahrzeug spätestens alle vier Wochen festzuschreiben. „Wir haben ansonsten keinerlei Kontrollmöglichkeiten für die Vielzahl der bestehenden Vorschriften“, moniert der BGL, der außerdem vorschlägt, dass die Mautdaten dazu genutzt werden könnten, den Verkehr zu steuern und zu lenken. Aus diese Weise könnte nach Vorstellung des BGL die Lkw-Parkplatznot entschärft werden.

Weiter heißt es, dass die Politik auch das Brennerproblem endlich lösen müsse. Bundesregierung und EU-Kommission müssten schnellstmöglich dem Treiben Tirols beim sogenannten Sektoralen Fahrverbot ein Ende machen. Nach Ansicht des BGL werden hier die Regeln des EU-Binnenmarktes „mit Füßen getreten“. Wenn nicht schnell etwas passiere, warnt der Verband, breche ab Januar der Güterverkehr durch Österreich zusammen und Versorgungsengpässe drohen. Er vertritt die Auffassung, dass ein Vertragsverletzungsverfahren kombiniert mit einer einstweiligen Anordnung überfällig ist, „um weiter den Transit durch Österreich mit den saubersten Lkw, die es aktuell gibt, zu ermöglichen“.