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Verkehrsinfrastruktur: Aufsichtsrat der Autobahn GmbH gegen Kürzungen
Der Aufsichtsrat der bundeseigenen Autobahngesellschaft hat sich gegen Kürzungen von Mitteln für die Autobahnen in Deutschland ausgesprochen. In einer Erklärung des Gremiums hieß es am Mittwoch, die Autobahn GmbH des Bundes stehe vor enormen Herausforderungen, insbesondere bei der Erhaltung und Modernisierung der Straßen- und Brückeninfrastruktur sowie der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft.
Angesichts von Preissteigerungen, Fachkräftemangel und gebotenen Investitionen setze sich der Aufsichtsrat dafür ein, dass die Autobahn GmbH im Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werde.
20 Prozent weniger Mittel
Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Oliver Luksic (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Im Gremium vertreten sind unter anderem auch Bundestagsabgeordnete der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Union.
Berichten zufolge sollen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt laufen noch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht.
Warnung vor Folgen
Der DBB Beamtenbund und Tarifunion warnte vor den Folgen von Kürzungen. DBB-Fachvorstand Volker Geyer, der auch Vize-. Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahn GmbH ist, sagte laut einer Mitteilung:
«Der gesamte Autobahnbetrieb ist durch die Kürzungen erheblich gefährdet. Kürzungen würden sich natürlich negativ auf konkrete Bau- und Sanierungsprojekte auswirken.»
Gefährdet wären das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) favorisierte Brücken-Modernisierungsprogramm, der Unterhaltungsbetrieb ebenso wie Neubauprojekte.
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