Verkehrshaushalt: Mehr Geld für Investitionen

Zusätzliche Mittel sollen im kommenden Jahr in Lkw mit alternativen Antrieben und in die Verlagerung auf die Schiene fließen.

Echtes Noum: Ab 2022 soll mehr geld in die Schiene fließen als in die Straße. (Foto: Pixabay)
Echtes Noum: Ab 2022 soll mehr geld in die Schiene fließen als in die Straße. (Foto: Pixabay)
Christine Harttmann

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sind am 26. November 2020 erste wichtige Entscheidungen zum Bundesverkehrshaushalt getroffen worden. Demnach soll Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) einige zusätzliche Mittel erhalten. Unter anderem soll er mit Geldern aus dem Energie- und Klimafonds klimafreundliche Mobilität fördern. Dazu gehört das nationale Flottenerneuerungsprogramm zum Austausch alter Lkw gegen moderne Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro VI. Eine Milliarde ist dafür eingeplant. Wie das Bundesverkehrsministerium (BMVI) dazu ergänzend mitteilt, soll Förderung soll an die verbindliche Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten geknüpft sein.

Zusätzliches Geld soll es außerdem für die Entwicklung strombasierter Kraftstoffe und fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie damit verbundener Antriebstechnologien für die Luftfahrt geben – mehr als 130 Millionen. Gleiches gilt für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr. Hier soll der Bund zusätzliche 50 Millionen spendieren. Auch die Tank- und Ladeinfrastruktur soll 25 Millionen Euro für ihren Ausbau erhalten. Um die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben zu fördern plant der Haushaltsausschuss zusätzliche 62,5 Millionen. Außerdem wollen die Haushaltspolitiker mehr Mittel für die Aus- und Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen bereitstellen. Insgesamt planen sie hier mit 14,25 Millionen Euro.

Der Schiene verspricht die Finanzplanung, dass sie im Jahr 2022 im Haushalt des BMVI erstmals mehr Geld erhalten wird, als in die Straße – das ist ein echtes Novum. Die Mittel sollen dafür sollen im ersten Schritt von derzeit 7,6 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Darin enthalten ist darin die Summe von 80 Millionen Euro, um die der Minister die Anlagenpreise für den Schienengüterverkehr reduzieren darf – das ist gegenüber dem Vorjahr quasi eine Verdoppelung der Gelder.

„Modern, innovativ und klimafreundlich – so wollen wir uns in Zukunft fortbewegen, und dieser Haushalt macht das möglich“, kommentiert Scheuer die Entscheidungen des Haushaltsausschusses.

„Wir fördern Bahn, ÖPNV und Radverkehr. Wir starten ein Flottenerneuerungsprogramm für Lkw, unterstützen Busunternehmen und Flughäfen und bringen Zukunftstechnologien voran. Wir haben versprochen und wir halten. Mit diesem Haushalt stützen wir die Wirtschaft und rüsten sie für die Zeit nach Corona.“

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