Verfassungsrichter: Lang-Lkw dürfen weiter rollen

Nach dem heute veröffentlichten Beschluss den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2014 ist die bis 2016 befristete Rechtsverordnung zur Erprobung der auch als Gigalinern bezeichneten Lkw-Kombinationen bis zu einer Gesamtlänge von bis 25,25 Metern mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsverordnung sei von den Ermächtigungsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gedeckt, habe ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden können und genügt den Anforderungen des Zitiergebots und des Parlamentsvorbehalts, so die Auffassung der obersten Richter.

Hintergrund: Am 19. Dezember 2011 hatte das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und zwar ohne Beteiligung des Bundesrates die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge, also den sogenannten Gigalinern erlassen. Sie bestimmt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr länger sein dürfen und das Mitführen von Anhängern weniger eingeschränkt ist als in den sonst geltenden straßenverkehrsrechtliche Regelungen vorgesehen. 214 Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten die Verordnung im Verfahren der sogenannten abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung gestellt. Diese Anträge haben sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nun als erfolglos erwiesen.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lang-Lkw ist ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland., so die Reaktion von Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Nun sei es an der Zeit sich konstruktiv zusammenzusetzen, statt ständig neue Störfeuer zu zünden. Börner: „Angesichts der immer mehr an ihre Grenzen stoßenden Verkehrsinfrastruktur gilt es, endlich die Stärken und möglicherweise auch Schwächen des Lang-Lkw umfänglich im Alltag zu testen. Zumal bislang niemand eine bessere Alternative aufgezeigt hat.“