Verbände: Gemeinsam gegen Mauterhöhung

In der Erklärung heißt es, dass die zum 1. Januar 2009 von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Anhebung der Lkw-Maut nach realistischer Einschätzung der Fahrleistungen und des Flottenbestandes allein im Jahre 2009 zu Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro für Wirtschaft und Verbraucher führen. Werde. Ein derartiger Kostenschub sei weder gerechtfertigt noch tragbar. „Diese weitere Kostenlawine wird den Standort Deutschland erheblich belasten“, so die Verbände. Die Unternehmen der Transport- und Speditionswirtschaft stehen würden bereits heute unter starkem Druck durch die Veränderungen des Arbeitszeitgesetzes und die Kostenexplosion auf den Energiemärkten stehen. Steigende Transportkosten würden auch weite Teile von Industrie und Handel betreffen. Kritisiert wird das der geplanten Mautanhebung zugrunde liegende Wegekostengutachten. Diese sei keine objektive und nachvollziehbare Grundlage zur Mautberechnung. Es stehe zudem im Widerspruch zu EU-Recht, denn dieses lasse beispielsweise nur die Anlastung tatsächlich gezahlter Kosten und nicht auch fiktiver zu. Es dürfe dem Bund nicht weiter gestattet werden, sich aus der Finanzierung von Bundesfernstraßen entgegen politischer Zusagen auch gegenüber den Bundesländern zurückzuziehen, fordern die Interessensvertreter. Die seit 2005 erhobene Maut zur Deckung der Wegekosten schwerer Nutzfahrzeuge werde grundsätzlich akzeptiert. Sie habe jedoch „nicht zu zusätzlichen, dauerhaften Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geführt“. Lege man die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2012 zugrunde, werde auch die geplante Mauterhöhung nicht zu zusätzlichen Straßenbauinvestitionen führen, sondern in erster Linie zu zusätzlichen Einnahmen des Bundes. Eine rechtsverbindliche Verpflichtung des Bundes, einen bestimmten Infrastrukturanteil aus steuerfinanzierten Mitteln künftig zu garantieren, bestehe nicht. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen müsse nach Ansicht der Verbände daher auf eine neue rechtliche und institutionelle Grundlage gestellt werden. Nur so würden sich die Erwartungen auch der Bundesländer erfüllen, die Investitionen dauerhaft zu erhöhen. Die von der Bundesregierung geplante Mautanhebung werde für die Unternehmen deutlich teurer, als von der Bundesregierung angegeben. Der durchschnittliche Mautsatz werde für viele Unternehmen aufgrund der Zusammensetzung ihrer Fahrzeugflotte zwischen 19 und 20 Cents pro Kilometer liegen. Nach Meinung der sieben Transport- und Wirtschaftsverbände, sei die Angabe der Bundesregierung, der durchschnittliche Mautsatz werde nur auf 16,3 Cent erhöht, unzutreffend: „Euro-5-Fahrzeuge, in die gerade investiert wird, werden mit plus 40 Prozentzusätzlich zur Kasse gebeten, Euro-3-Fahrzeuge, vor zwei Jahren noch Stand der Technik, mit plus 72 Prozent.“ Bereits durch die Ankündigung der starken Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge seien diese so gut wie unverkäuflich. Damit fehle den Unternehmen die Möglichkeit der Refinanzierung in neue Fahrzeuge. Pleiten und Arbeitsplatzverluste vor allem in mittelständischen Betrieben in Deutschland seien damit vorprogrammiert. „Die mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik beabsichtigte Stärkung des Logistikstandortes Deutschland wird vollständig konterkariert“, so das Resümee der Erklärung. (tbu)