Verbände fordern: Mehr Geld für die Schiene

Am 20. März 2019 wird das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 beschließen. Die Schienenverbände setzen sich deshalb schon jetzt mit Nachdruck dafür ein, dass die Investitionen für den Eisenbahnsektor deutlich steigen. Dies sei, so argumentieren Deutsches Verkehrsforum (DVF) und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), die Grundlage, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen und die Schiene zum Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts zu machen.

Die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 und die Erhöhung des Marktanteils des Schienengüterverkehrs könnten nur erreicht werden, wenn sowohl die Qualität des Netzes verbessert als auch die Digitalisierung der Schiene ernsthaft vorangetrieben werde. Dies sei nicht zuletzt ein wichtiger Baustein, damit die Bundesregierung ihre Klimaziele erreiche.

Die Finanzmittel müssen den Schienenverbänden zufolge insbesondere eingesetzt werden für

• den Bedarfsplan Schiene, zur Stärkung der Investitionen in Neu- und Ausbaustrecken,
• die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III, für den Bestandserhalt,
• den Rollout des Europäischen Zugsicherungs- und Leitsystems (ETCS) und digitaler Stellwerke (DSTW), um Kapazitäten zu schaffen,
• das Zukunftsprogramm Schienengüterverkehr, zur Einführung marktreifer Innovationen und
• ein Forschung-und-Entwicklung-Förderprogramm Schiene 4.0, um klimaschonende Innovationen voranzutreiben
• „Wir müssen die kunterbunte Technik, die sich in über 100 Jahren Bahngeschichte im Netz angesammelt hat, durch eine einheitliche Plattform ablösen. Diese Lösung bietet diverse Vorteile und ist gleichzeitig Grundlage für hochautomatisiertes Fahren. Auch in der Computerwelt lösen neue Techniken regelmäßig alte ab, sonst hätten wir heute statt Hochleistungsrechnern noch Lochstreifengroßrechner“, sagt DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn.

Die Schieneninfrastruktur stoße heute vor allem an stark ausgelasteten Knoten und Korridoren an ihre Grenzen. Durch den bundesweiten Einbau digitaler Stellwerke und moderner Leit- und Sicherungstechnik in Fahrzeuge und Strecke sollen die Netzkapazitäten deutlich steigen und der Fahrplan sich stabilisieren. Den erforderlichen jährlichen Investitionen von 1,5 Milliarden Euro ab 2020 bis 2040 steht ein beträchtlicher jährlicher Nutzen gegenüber.

Unverzichtbar sei, so die Verbände weiter, eine umfassende technologische und prozessuale Modernisierung des Schienengüterverkehrs. Projekte der Digitalisierung, der Automatisierung und innovativer Fahrzeugtechnik müssen dafür gefördert werden. Die für die nächsten fünf Jahre erforderliche Finanzierung von insgesamt einer Milliarde Euro soll nach dem Willen der Verbände auf eine solide Basis gestellt werden – so wie im Masterplan Schienengüterverkehr vorgesehen.

„Die Haushaltspolitik braucht jetzt mehr Weitblick. Denn Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Zukunftsinvestitionen in digitale Schienennetze, in die Bahnforschung, in die Mobilität des 21. Jahrhunderts zu verzichten“, so Dr. Ben Möbius, VDB-Hauptgeschäftsführer.