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Verbände: Finanzpolitische Situation darf Verkehrswende nicht bremsen
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik ist besorgt, dass die ökologische Transformation des Verkehrs- und Energiesektors bei falschen politischen Reaktionen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht an Fahrt gewinnt. Die Karlsruher Richter haben am 15. November 2023 den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt und der Bundesregierung damit untersagt, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene Kreditermächtigung über 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu übertragen.
Hierzu DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster: „Mit einem Schlag hat das Gericht die Klimaschatzkiste der Bundesregierung, den KTF, geleert. Jetzt muss schnellstmöglich eine Lösung für den Haushalt her, mit der die Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Die Klimaschutzförderung des Güterverkehrs ist angesichts der äußerst ambitionierten CO2-Einsparziele ohnehin unterdimensioniert. Es ist deshalb wichtig, dass die öffentliche Finanzierung nicht noch weiter abgesenkt wird, sonst gerät das wichtige Projekt CO2-freie Logistik ins Stocken, bevor es richtig begonnen hat. Zumindest müssen bestehende Förderzusagen für privatwirtschaftliche Anschaffungsinvestitionen in die Antriebswende und in nachhaltige Logistikimmobilien finanziell abgesichert werden. Sonst droht in der Wirtschaft ein weiterer Planungs- und auch Vertrauensverlust.“
Für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastrukturen sämtlicher Verkehrsträger einschließlich deren CO2-neutraler Energieversorgung braucht es jetzt einen echten Deutschlandpakt, so der DSLV.
Huster: „Die momentane Situation muss als gemeinsame Chance von Bundesregierung und Opposition genutzt werden, haushaltspolitische Stabilität zu schaffen und eine an Zukunftsthemen orientierte Finanzpolitik zu gestalten.“
Anlässlich der Sitzung des Deutschen Verkehrsforums DVF-Lenkungskreises Infrastruktur mahnte auch Peter Coenen, Vorsitzender des Lenkungskreises Infrastruktur im Deutschen Verkehrsforum und CEO Hochtief PPP-Solutions, in Richtung Bundesregierung:
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darf nicht dazu führen, dass die laufenden Transformationsprozesse und Zukunftsinvestitionen gestoppt werden. Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 lieferte an einigen Stellen angesichts höherer Mittel für die Infrastrukturen einen Lichtblick, dass der Investitionshochlauf gelingen kann. Dies steht nun auf der Kippe und damit auch die Verkehrs-, Energie- und Digitalwende. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit herstellen, wie die Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro geschlossen werden kann."
Die Bundesregierung müsse jetzt sicherstellen, dass der parlamentarische Prozess für die Investitionsmittel im regulären Verkehrshaushalt fortgesetzt wird, damit Behörden, Verkehrsträger und Bauwirtschaft weiter planen können.
"Ebenso wichtig ist, für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine solide und rechtssichere Finanzierungslösung zu finden, damit die hieraus finanzierten Förderprogramme und Investitionen weiter laufen können. Ein Versagen wäre fatal, denn damit würde nicht nur die Transformation ausgebremst, sondern es wäre auch ein massiver Vertrauensverlust in den Standort Deutschland."
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