Ver.di: Beschäftigte der KEP-Branche vor Ausbeutung schützen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fordert von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausbeutung und prekäre Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche.

Mehr Schutz für Bedienstete der Paketbranche - das fordert Ver.di von der Ampelregierung. (Foto: Pixabay)
Mehr Schutz für Bedienstete der Paketbranche - das fordert Ver.di von der Ampelregierung. (Foto: Pixabay)
Christine Harttmann

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis moniert, dass in die prekäre Beschäftigung in der Paketbranche inzwischen ein unerträgliches Maß angenommen habe:

„Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“

Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen, so die Gewerkschaftsfrau. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden, so Kocsis weiter. Der Zoll müsse weiter gestärkt werden, und die Sozialversicherungsträger seien aufgefordert, mehr Betriebsprüfungen im KEP-Bereich vorzunehmen, um scheinselbständige Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Kocsis weiter:

„Die Beschäftigten der Branche erbringen mit ihrer Arbeit eine wichtige Infrastrukturleistung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, gerade auch in der Pandemie. Der beste Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Eigenbeschäftigung, Mitbestimmung und Tarifverträge.“

Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden.

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