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Urteil: Lang-Lkw dürfen weiterhin fahren

Das VG Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiter Lang-Lkw fahren dürfen.
Er darf weiterhin in Deutschland fahren: der Lang-Lkw. (Foto: Bundesanstalt für Straßenwesen)
Er darf weiterhin in Deutschland fahren: der Lang-Lkw. (Foto: Bundesanstalt für Straßenwesen)
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Christine Harttmann

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte eine anerkannte Umweltvereinigung gegen den Einsatz der Lang-Lkw geklagt. Die Klägerin meinte, dass der räumlich begrenzten Regel- und Versuchsbetrieb bestimmter Lang-Lkw gegen die EU-Richtlinie 96/53/EG verstoße. Sie befürchtete vor allem eine Verlagerung des Schienenverkehrs auf die Straße. Diese Klage hat das VG Berlin nun abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage zwar zulässig, weil anerkannten Umweltverbänden nach der Rechtsprechung des EuGH ein weitreichendes Klagerecht zukommt, sofern – wie hier – jedenfalls auch Umweltbelange berührt sind. In der Sache verstoße die Verordnung aber nicht gegen die zugrundeliegende Richtlinie. Diese sei in ihren Vorgaben unbestimmt und offen, weshalb der innerstaatliche Verordnungsgeber einen weiten Umsetzungsspielraum habe. Dieser sei hier nicht überschritten. Insbesondere sei ein Regelbetrieb zum Transport bestimmter Güter mit einem spezifischen Volumen-Masse-Verhältnis und näher festgelegten Transportmodalitäten als eine Beförderung „im Rahmen bestimmter Tätigkeiten im innerstaatlichen Verkehr“ anzusehen, wie es die Richtlinie vorgebe. Auch die Verlängerung des Versuchszeitraumes stehe hiermit im Einklang.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das VG Berlin sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen.

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