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Urteil: Kein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten keine halben Urlaubstage genehmigen. Laut dem Bundesurlaubsgesetz gibt es darauf keinen Anspruch.

(Symbolbild: Pixabay)
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Daniela Kohnen

Im konkreten Fall verklagte ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber, weil dieser ihm nicht mehr die Anzahl der beantragten halben Urlaubstage gewähren wollte. Er nutzte die halben Tage, um im Familienbetrieb bei der Weinernte zu unterstützen.

2015 gewährte er dem Beschäftigten 18 und im Folgejahr 13 halbe Urlaubstage. Ab dem Jahr 2017 war der Arbeitgeber nur noch bereit, sechs halbe Urlaubstage zu bewilligen.

Der Arbeitnehmer klagte daraufhin mit dem Argument, dass es von Beginn an diese Regelung gegeben habe, wodurch eine betriebliche Übung entstanden sei.

Am 6. März 2019 schlug sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auf die Seite des beklagten Arbeitgebers (AZ: 4 Sa 73/18). Zur Begründung meinte das LAG, dass sich weder der jetzige Arbeitgeber noch sein Rechtsvorgänger gegenüber dem Mitarbeiter verpflichtet habe, halbe Urlaubstage zu gestatten.

Und von einer betrieblichen Übung sei erst die Rede, wenn alle Betriebsangehörigen oder zumindest eine große Gruppe der Arbeitnehmer davon Gebrauch machen.

Im Übrigen verbriefe auch das Bundesurlaubsgesetz keinen Anspruch, halbe Urlaubstage nehmen zu können. Der Urlaub sei zusammenhängend zu nehmen, um den Erholungseffekt des Beschäftigten sicher zu stellen.

Schließlich meinte das LAG, dass dann davon abgewichen werden könne, wenn dringende Betriebsgründe oder Gründe in der Person des Angestellten vorliegen, die es notwendig machen, dem Urlaubsantrag über halbe Urlaubstage zuzustimmen.     

Von Eckhard Boecker

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