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Unfall: Volle Haftung trotz Einparkhilfe

Fahrzeugführer haften laut den TÜV Rheinland-Rechtsexperten bei einem Unfall in vollem Umfang, auch wenn eine automatische Einparkhilfe genutzt wurde.

(Symbolbild:Pixabay)
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Daniela Kohnen

Kraftfahrer tragen im Verkehr auch bei der Nutzung von Einparkhilfen laut den TÜV Rheinland-Rechtsexperten die alleinige Verantwortung. Automatische Einparkhilfen unterstützen Fahrzeugführer zwar oftmals. Denn ist eine Parklücke gefunden, reicht bereits ein Knopfdruck, damit die Elektronik des Fahrzeugs das Rangieren übernimmt. Der Fahrer ist dadurch lediglich für das Gas geben und Bremsen zuständig.

Jedoch bleiben die Fahrer auch bei teilautomatisierten Prozessen für den gesamten Parkvorgang in vollem Umfang verantwortlich, so die Rechtsexperten vom TÜV Rheinland. Komme es beim automatischen Einparken zu einem Schaden, trage der Fahrer dafür die volle Haftung.

Die Argumentation, dass man unschuldig sei, da das Fahrzeug gefahren ist, habe nach der aktuellen Rechtslage keine Gültigkeit. Thorsten Rechtien, Kfz-Experte vom TÜV Rheinland:

„Die automatische Einparkhilfe ist genau wie Kameras und andere Sensoren lediglich ein Assistenzsystem, welches den Fahrer unterstützt, aber nicht ersetzt.“

Komme es beim Einparken zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, sei dies zudem ein meldepflichtiger Verkehrsunfall. Dabei sei es nicht von Belang, ob der Unfall mit oder ohne ein Assistenzsystem zustande gekommen sei. Die Meldepflicht gilt laut Rechtien auch dann, wenn auf den ersten Blick keine Beschädigungen festgestellt werden konnten.

Wer sich ohne zu handeln vom Unfallort entferne, begehe laut dem Rechtsexperten Fahrerflucht. Einen selbstgeschriebenen Hinweiszettel am betroffenen Fahrzeug zu hinterlassen sei zwar gut gemeint, aber biete keine Rechtssicherheit.

Laut Rechtien schreibe der Gesetzgeber in solchen Fällen eine angemessene Wartezeit vor, die bei Sachschäden rund 30 Minuten betragen solle. Wenn der Sachverhalt in dieser Zeit nicht geklärt werden könne, sei eine Meldung bei der Polizei dringend zu empfehlen. Rechtien:

„Der Unfall sollte bei der nächstgelegenen Dienstelle - nicht unter dem Notruf 110 - telefonisch gemeldet werden. Den Sachverhalt schildern sowie Kennzeichen, Modell und Farbe des betroffenen Fahrzeugs nennen. Dann ist man auf der sicheren Seite und kann sich vom Unfallort entfernen.“

Gleichzeitig sollten laut dem Rechtsexperten möglichst aussagekräftige Fotos vom Unfallort und den verursachten Schäden gemacht werden, um sich vor möglichen überzogenen Schadenersatzforderungen abzusichern.

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