Unfall: Darf die Polizei das Handy beschlagnahmen?

Bei Verdacht auf eine Straftat kann ein Gericht ein Handy nach einem Unfall einziehen lassen. Es dient dann als Beweismittel.

Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch sein Handy abgelenkt wird. Foto: Pixabay
Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch sein Handy abgelenkt wird. Foto: Pixabay
Daniela Sawary-Kohnen

Die Benutzung eines Handys während der Fahrt mit dem Fahrzeug birgt Risiken für den Handynutzer und auch andere Verkehrs­teilnehmer. Denn schon ein kurzer Blick auf das Smartphone kann genügen, um einen Unfall zu provozieren.

Aus diesem Grund zeigen die Straf­verfolgungs­behörden im Falle eines Unfalls ein großes Interesse am Besitz des Handys. Denn dieses kann wertvolle Informationen über die Unfall­ursache liefern. So kann der Fahrer zum Beispiel durch ein Telefonat vom Verkehrs­geschehen abgelenkt worden sein. Doch ein Fahrer gibt sein Handy in der Regel nicht freiwillig heraus.

Richter kann Beschlagnahmung anordnen

Grund­sätzlich ist es möglich, nach einem Unfall das Handy des Fahrers zu beschlag­nahmen. Die Voraussetzung ist dafür nach Paragraph 94 Abs. 1 Strafprozessordnung, dass durch den Unfall der Verdacht einer Straftat besteht und das Handy als Beweis­mittel von Bedeutung ist. So können zum Beispiel die Ver­bindungs­daten Auskunft darüber geben, ob der Fahrer zum Unfall­zeitpunkt telefoniert hat und deshalb abgelenkt war.

Eine Beschlag­nahme anordnen darf aber regelmäßig nur ein Richter. Jedoch können nach Paragraph 98 Abs. 1 der Strafprozessordnung im Ausnahmefall, wenn beispielsweise Gefahr im Verzug ist, auch die Staats­anwaltschaft oder Polizei die Beschlag­nahme des Handys anordnen.

Zu beachten ist dabei der Grundsatz der Verhältnism­äßigkeit, das heißt, vor der Beschlag­nahme muss zuerst geprüft werden, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung stehen. So kann etwa an den Tele­kommunikations­anbieter ein Auskunfts­verlangen gerichtet werden, um an die Ver­bindungs­daten heranzukommen. Die Mitnahme des Handys ist dann nicht nötig.

Ver­bindungs­daten auslesen
Beabsichtigen die Straf­verfolgungs­behörden nach der Beschlag­nahme des Handys die Ver­bindungs­daten auszulesen, ist das nach einem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts nur unter den strengen Voraus­setzungen des Paragraphen 100g und 100h Strafprozessordnung möglich.

Denn dann ist das Fernmelde­geheimnis gemäß Art. 10 Abs. 1 GG betroffen. Die Ver­bindungs­daten können somit nur dann ausgelesen werden, wenn durch den Unfall eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. Zudem bedarf es grund­sätzlich eines richterlichen Beschlusses. Eine Ausnahme besteht nur bei Gefahr im Verzug. In einem solchen Fall darf die Staats­anwaltschaft das Auslesen der Daten anordnen (Bundesverfassungsgericht, 04.02.2005, Az. 2 BvR 308/04).

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