Umweltrat empfiehlt Pkw-Maut und höhere Parkgebühren

Gutachten des Rats für Umweltfragen kritisiert flaue Klimapolitik der Regierung und mahnt auch beim Thema Verkehr entschlosseneres Handeln an. Vorschlag Pkw-Maut sowie Parkraumregulierung.

Ritualhafte Handlung: Die Appelle der Wissenschaft würden zu wenig beherzigt und umgesetzt, moniert der SVR in seinem jüngsten Gutachten. | Foto: Screenshot
Ritualhafte Handlung: Die Appelle der Wissenschaft würden zu wenig beherzigt und umgesetzt, moniert der SVR in seinem jüngsten Gutachten. | Foto: Screenshot
Christine Harttmann
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SVR) hat der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in Sachen Klimaschutz und Umweltpolitik augestellt und fordert insbesondere auch beim Thema Verkehr mehr Einsatz. So schlägt das Beratungsgremium etwa die Einführung einer Pkw-Maut sowie höhere Parkgebühren vor. Es sei unerlässlich, die "individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver" zu machen, um den Rad- und Fußverkehr zu fördern und den Klimaschutz voranzubringen, heißt es in dem jüngsten Gutachten des SVR. Die vorgeschlagene Maut solle sich an der Fahrstrecke sowie am Ausstoß von Schadstoff, Lärm und CO2 orientieren und bundesweit gelten. Damit würde anders als bei einer City-Maut ein Flickenteppich aus verschiedenen Maßnahmen vermieden. Generell monierte der SVR die die nationalen Klimaschutzziele als zu niedrig und zudem seien sie wiederholt nicht erreicht worden.

"Die Appelle der Wissenschaft, die natürlichen Lebensgrundlagen besser zu schützen und zu bewahren, drohen zu einem bedrückenden Ritual zu werden. Es mangelt nicht mehr an Erkenntnissen über die dramatischen Folgen aktueller und drohender Umweltveränderungen", skzzierte der Rat einleitend.

Auch die Technologien für eine Wende hin zu zukunftsfähigem Wirtschaften, nachhaltiger Mobilität oder um-weltverträglicher Energieerzeugung seien vorhanden. Da sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Herausforderungen aber viel zu zögerlich stellten, wachse die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen, so das Urteil der Umweltexperten. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie drohen Umweltthemen aber kurzfristig in den Hintergrund zu geraten.

Stadtverkehr: Vom Auto dominiert

Beim Thema urbaner Mobilität konstatiert der Rat, der Stadtverkehr werde seit Jahrzehnten vom Auto dominiert. Die Folgen seien Lärm, Luftverschmutzung, ein wachsender Flächen- und Energieverbrauch, aber auch hohe Gesundheits- und Umweltkosten.

"Gerade in den Städten kann die Alltagsmobilität so transformiert werden, dass die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt steht. Kurze Wege, gut ausgebaute Rad- und Fußwegestrecken, kurz getaktete Bahnen und Elektrobusse ermöglichen eine neue Art von Verkehr, der umweltschonend, zügig, gesund und stressarm ist", glauben die Wissenschaftler.

Ein attraktiver Stadtverkehr im Umweltverbund aus ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr käme aus Sicht des SVR der Mehrheit der Bevölkerung zugute. Denn in Groß- und Mittelstädten, also in Städten mit mindestens 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, leben knapp 80 Prozent der Menschen in Deutschland. In den Städten sei ein Trend zu weniger motori-siertem Individualverkehr erkennbar, auch wenn dieser Wandel nur langsam vorangehe, so die weitere Feststellung.

Shared Mobility: Ergänzung nicht Ersatz im ÖPNV

Die neuen Angebot der Shared Mobility, vom stationslosen Carsharing bis zum E-Scooterverleih, sehen die Experten mit leiser Skepsis. Die Umweltauswirkungen dieser Angebote fielen insbesondere dann negativ aus, wenn sie den Umweltverbund ersetzen.

"Ziel sollte es aus ökologischer Sicht daher sein, dass die Sharing-Angebote den ÖPNV in Erschließungslücken ergänzen und die intermodale Fortbewegung in der Stadt jenseits des Autos erleichtern", so die Empfehlung.

Eine Mobilitätswende erfordere eine Kopplung von Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für den Umwelt-verbund verbessern, sogenannte Pull-Instrumente, mit solchen, die den motorisierten Individualverkehr in den Städten reduzieren, als Push-Instrumente bezeichnet.

"Neben Ausbau und Stärkung des Umweltverbundes sind auch Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen", heißt es wörtlich.

Ein entscheidender Hebel dafür sieht man in der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-ordnung. Die Verkehrsbehörden könnten bislang den Autoverkehr nur aus verkehrlichen Gründen beschränken.

"Weder die Einführung einer Parkraumbepreisung noch die Einrichtung von Fahrradstraßen können zurzeit darauf gestützt werden, dass zum Beispiel Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden sollen".

Der Vorschlag des SVR: Als Ziel von Maßnahmen müssen auch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Gestaltung eingeführt werden.

Der große Plan fehlt: Verkehrsentwicklung strategisch angehen

Auf der kommunalen Ebene sei die integrierte Verkehrsentwicklungsplanung eine wesentliche Voraussetzung für eine strategische Verknüpfung von Push- und Pull-Instrumenten und somit für den Erfolg der Mobilitätswende im Stadtverkehr. Das Konzept der Sustainable Urban Mobility Plans werde auch von der europäischen Ebene besonders unterstützt. Bundesländer sollten die Kommunen deshalb ab einer Größe von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu verpflichten, eine solche integrierte Verkehrsentwicklungsplanung aufzustellen, so der weitere Vorschlag.

Parken ist noch immer viel zu billig

Als weiterer Baustein muss die private Nutzung des öffentlichen Raums durch Pkw so bepreist werden, dass er zunehmend wieder allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Dafür müssten die Möglichkeiten der Parkraumbepreisung ausgeweitet werden. Bislang ist hoher Parkdruck die einzige Begründung mit der eine Parkraumbepreisung eingeführt werden kann. Zudem ist der öffentliche (Park-)Raum selbst da, wo er in Deutschland überhaupt bepreist wird, extrem günstig, wie zum Beispiel beim Anwohnerparken. Die Deckelung der Gebühren für das Anwohnerparken auf Bundesebene sollte deshalb aufgehoben werden.

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