UBA-Bilanz: Verbände sind empört und fordern sofortige Maßnahmen

Die jüngste Emissionsbilanz des Umweltbundesamts zu den Zahlen im Verkehr (wir berichteten) hat zu teils empörten Reaktionen auf Seiten von Fachverbänden und Fachleuten geführt. Deutschlands Verkehrssektor hatte nach den Berechnungen im Jahr 2022 148 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen und damit die gesetzlich vorgeschriebene Grenze um neu Millionen Tonnen überschritten. Nun wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Handeln aufgefordert.

„Das Umweltbundesamt bestätigt, was sich bereits in den letzten Monaten abzeichnete: Deutschland ist im Verkehrssektor nicht auf Klimakurs und damit nicht zukunftsfähig. Die Schere zwischen dem im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Minderungspfad und der tatsächlichen Entwicklung geht weiter auseinander", kritisierte Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin des Thinktanks Agora Verkehrswende.

Noch immer habe die Bundesregierung kein Konzept vorgelegt, mit welchen Maßnahmen das Reduktionsziel bis 2030 erreicht werden kann, obwohl dies nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes schon längst hätte geschehen müssen. Ein sogenanntes Klimaschutz-Sofortprogramm, mit dem die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz erreicht werden können, wurde seit Beginn der Ampelkoalition bereits mehrfach verschoben und zuletzt für das Frühjahr angekündigt.

"Sofort war gestern, Deutschland müsste längst in der Umsetzung sein. Die Kontroversen der vergangenen Wochen und Monate lassen jedoch an der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz im Verkehr zweifeln", urteilte Zimmer.

Obwohl ganz Europa sich in monatelangen Verhandlungen schon darauf geeinigt hatte, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw zuzulassen, stelle die Bundesregierung im letzten Moment das Ergebnis infrage und setzt damit letztendlich den gesamten europäischen Green Deal, die europäische Zusammenarbeit und die Zukunft der europäischen Automobilindustrie aufs Spiel, kritisiert die Klimaexpertin. Trotz schwieriger Haushaltslage blieben klimaschädliche Subventionen wie Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und Entfernungspauschale unangetastet. Auch die notwendige Reform der Kfz-Steuer sei nicht in Sicht.

"Anstatt bei der Bundesverkehrswegeplanung klare Prioritäten auf Bestandserhalt und Schienenausbau zu setzen, wird der beschleunigte Neubau von Straßen in den Vordergrund gestellt. Nicht einmal bei der Reform des Straßenverkehrsrechts macht die Ampelkoalition sichtbare Fortschritte, obwohl dieses Vorhaben eindeutig im Koalitionsvertrag festgehalten ist und sich damit Bürokratie und Kosten abbauen ließen", zeigte sich Zimmer empört.

Über 500 Kommunen fordern mittlerweile vom Bund mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30, ohne damit beim Bundesverkehrsministerium Gehör zu finden.

"Wenn die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten will, gelingt das nur, wenn sie sich jetzt endlich auf ein umfassendes Klimaschutzprogramm einigt. An Vorschlägen mangelt es nicht", schließt Zimmer.

Als ‚Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘, das versprochen hat, ‚mehr Fortschritt zu wagen‘, vereinten die Koalitionsparteien wichtige Grundwerte. Diese Werte und dieses Bündnis brauche es jetzt für den Klimaschutz im Verkehr. Dr. Wiebke Zimmer ist auch Mitglied im „Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität“ (EKM) beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der Think Tank hatte jüngst eine verheerende Zwischenbilanz zur Klimapolitik im Verkehr nach einem Jahr Ampelkoalition gezogen, verbunden mit Empfehlungen für einen Kurs auf Klimaneutralität, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit.

Bündnis für nachhaltige Mobilitätswirtschaft: Ausbauoffensive für Umweltverbund

In einem gemeinsamen Brief forderte das Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft von Bundesverkehrsminister Wissing eine "Ausbauoffensive für klimaschonende Mobilität". Der Zusammenschluss Allianz pro Schiene, dem Verband Deutscher Verkehrs­unternehmen (VDV), dem Bundesverband CarSharing (bcs) und dem Branchenverband Zukunft Fahrrad appellierte, die Bundesregierung müsse umgehend massiv in klimaschonende Mobilitäts­angebote investieren und die nachhaltige Mobilitätswirtschaft fördern.

"Dies ist der Schlüssel dafür, dass der Verkehrssektor in Zukunft seine Klimaziele erreichen kann. Bereits heute nutzen täglich über 30 Millionen Fahrgäste Busse und Bahnen, es gibt 4,5 Millionen CarSharing-Nutzer:innen und über 25 Millionen regelmäßige Fahrradfahrer:innen in Deutschland. Das Potenzial der nachhaltigen Mobilitäts­angebote ist aber um ein Vielfaches größer", befanden die Verbände.

Für Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad liegen nicht annähernd ausreichende Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Seiten des Verkehrsministeriums vor. Dabei liege die Lösung auf der Hand: Um schnell mehr Menschen zum Umstieg auf klimaschonende Mobilitätsformen zu bewegen, müssten die Angebote ausgebaut werden.

"Die nachhaltige Mobilitätswirtschaft steht für die nötige Transformation bereit, sie braucht aber viel mehr Rückenwind vom Bund, um die Herausforderung gut bewältigen zu können", erklärte von Rauch. 

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene glaubt, Deutschland könne seine Klimaschutzziele nur durch eine konsequente Stärkung und den massiven Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsträger wie Bahnen, ÖPNV, Fahrrad und CarSharing erreichen. Dazu gehöre eine entsprechende Infrastruktur.

"Der Bundesverkehrsminister darf den überfälligen Ausbau des Schienennetzes nicht weiter verschleppen. Ein Festhalten am „Weiter so" in der Verkehrspolitik ist weder zeitgemäß, noch nimmt es die Mobilitätsbedürfnisse eines Großteils der Bevölkerung in Deutschland ernst", kritisierte Flege.

Das Bündnis fordert, die Verkehrsausgaben konsequent an den bereits vereinbarten Zielen des aktuellen Koalitionsvertrags auszurichten: Der Ausbau und die Modernisierung der ÖPNV-, Schienen- und der Fahrradinfrastruktur müssen Vorrang bekommen. Der Bund müsse zudem im ländlichen Raum das Schienennetz reaktivieren und öffentliche On-Demand-Services finanzieren. Der Deutschlandtakt muss umgehend auf den Weg gebracht, Mobilitäts- und CarSharing-Stationen flächendeckend ausgebaut und die betriebliche Mobilität auf nachhaltige Alternativen umgestellt werden.