Trilogeinigung bei Flottengrenzwerten besiegelt Verbrenner-Aus
In der Europäischen Union sollen bei Pkw und Transportern ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden, die keinen Treibhausgase ausstoßen. Darauf haben sich heute Nacht im Trilog Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Rahmen des Fit for 55-Pakets geeinigt.
Via Twitter verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass die Entscheidung „Technologie-Optionen, auch beim Verbrenner“ sichere. Auch sein Parteifreund, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, macht noch Schlupflöcher aus:
„Im Zusammenhang mit klimaneutraler Mobilität sind viele Fragen offen, deshalb ist es wichtig, auch viele Technologien offen zu halten. Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament haben sich heute Nacht gemeinsam darauf verständigt, dass von 2035 an nur noch klimaneutrale Pkw auf den Markt kommen dürfen. In diesem Zusammenhang wird die EU-Kommission auch Vorschläge vorlegen, wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die nur mit E-Fuels betankt werden, auch nach 2035 noch zugelassen werden können.“
Dem wiedersprach Peter Liese, EVP-Sprecher für Umweltfragen im EU-Parlament in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, deutlich, obwohl auch er sich eine andere Entscheidung gewünscht hätte:
„Wir wissen nicht, wie sich Technik weiterentwickelt. Deswegen hätte ich es lieber gehabt, wenn wir die Ziele vorgeben, aber nicht den Verbrennungsmotor verbieten, was jetzt tatsächlich heute Nacht passiert ist – auch wenn die FDP etwas anderes behauptet.“
Deutlich anders positioniert sich Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Greens/EFA:
„Jetzt ist klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt. Damit haben sich der Rat, das Parlament und die Kommission für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden und ein starkes Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Die zukünftig besten Elektroautos samt neuesten Batterien werden von hier kommen.“
Bloss spricht von einer „Zeitenwende, die wir bestreiten und die den Wohlstand von morgen sichere.
„Die Industrie brauchte Klarheit und hat sie jetzt erhalten. Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht.“
Für die Industrie spricht der Verband der Automobilindustrie VDA, die Ziele als ambitioniert bezeichnet und bemängelt, dass die notwendigen Voraussetzungen, um die Transformation erfolgreich meistern zu können, zu wenig vorangetrieben werden würden. In einem Pressestatement fordert daher VDA-Präsidentin Hildegard Müller:
„EU muss jetzt schnellstmöglich bei Rahmenbedingungen in die Offensive gehen.“
Zugleich unterstreicht sie:
„Die Autoindustrie steht aus fester Überzeugung hinter den Pariser Klimazielen und treibt den schnellen Hochlauf der Elektromobilität entschlossen voran: Mit den gewaltigen Ausgaben für Forschung, Entwicklung und den Um- beziehungsweise Neubau von Werken beweist die Branche ihre Entschlossenheit, die Transformation zu einer internationalen Erfolgsgeschichte zu machen.“
Dass die nun gefallene Entscheidung keine Möglichkeiten offen zu lassen, auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu reagieren hält sie für „fahrlässig“.
„Das gilt insbesondere mit Blick auf den notwendigen Hochlauf der Ladeinfrastruktur und genauso hinsichtlich weiterer Faktoren wie neuer drohender Rohstoffabhängigkeiten und die ausreichende Versorgung mit Erneuerbaren Energien.“
Die EU müsse jetzt schnellstmöglich und entschlossen Energiepartnerschaften und Rohstoffabkommen abschließen, um eine entsprechende Versorgung für die Zukunft sicherzustellen – und die Zielerreichung zu ermöglichen.
„Zentral ist außerdem, dass die CO2-Flottenregulierung gemeinsam mit der AFIR – also dem schnellen und verbindlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur – gedacht wird“, so Müller.
„Anders als bei der Flottenregulierung stehen wir bei den AFIR-Trilogverhandlungen jedoch noch ganz am Anfang: Sollten die vorgegebenen Ziele der AFIR in allen oder einigen Mitgliedstaaten verfehlt werden oder sich die derzeitigen Ziele als unzureichend herausstellen, steht kein Mechanismus zur Verfügung, der ein schnelles und verlässliches Nachsteuern gewährleistet. Die Flottengrenzwerte bleiben jedoch unabhängig vom tatsächlichen Ausbau der Infrastruktur verbindlich.“
Klar sei außerdem, betont Müller weiter:
„Ohne den Einbezug der Bestandsflotte können die ambitionierten Klimaziele im Verkehr nicht erreicht werden. Das wird mit Blick auf allein 280 Millionen Verbrenner in der EU und rund 1,5 Milliarden weltweit deutlich. Damit diese Fahrzeuge klimaneutral betrieben werden können, brauchen wir auch synthetische Kraftstoffe.“
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