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Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nun doch entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft selbst übernimmt.

(Toll Collect)
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Christine Harttmann

Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war am 31. August 2018 ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft deshalb zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht. Nun gab der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt, dass der Bund die Lkw-Maut in Zukunft selbst erhebt. „Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist klar: Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die Vergabe an einen privaten Betreiber.“

Laut dem Minister „steht und stand die Wirtschaftlichkeit für den Bund immer an oberster Stelle“. Deshalb sei das Vergabeverfahren aufgehoben, die Bieter über die Entscheidung informiert.

„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann. Das System funktioniert einwandfrei“, so Scheuer, der die Lkw-Maut als ein Erfolgsmodell bezeichnete.

Es bringe zuverlässig wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe für moderne und sichere Straßen ein – durchschnittlich das 7,2 Milliarden Euro kalkuliert der Bund für die Jahre 2018 bis 2022.

Das BMVI hatte 2016 ein europaweites Vergabeverfahren für die Suche nach einem privaten Mautbetreiber gestartet. Grundlage war eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Beratungsgesellschaft KPMG AG. Diese kam zunächst zu dem Ergebnis, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund.

Nach dem Durchbruch im jahrelangen Mautstreit, der erfolgreichen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und der Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund im September 2018, hatten sich die Rahmenbedingungen für das Vergabeverfahren jedoch geändert. Unter anderem sanken die noch 2016 angenommenen Risiken durch die Klärung offener Rechtsfragen deutlich. Außerdem wurden potenzielle Synergieeffekte zwischen dem Lkw-Mautsystem und den Systemen zur Erhebung und zur Kontrolle der Infrastrukturabgabe untersucht. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde deshalb unter Berücksichtigung dieser neuen Parameter fortgeschrieben.

Die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat ergeben, der Bund in den kommenden 12 Jahren mit zusätzlichen 357 Millionen Euro rechnen kann, wenn er Toll Collect selbst behält. Dieses Ergebnisführte nun zu der aktuellen Entscheidung, das Vergabeverfahren zu stoppen und die Maut dauerhaft in Eigenregie zu betreiben.

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