Tanktourismus: Keine Ausnahmeregelung für Grenzbewohner

Immer mehr Unternehmer in den deutschen Grenzregionen zu Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich, Luxemburg und zur Schweiz tanken wegen deutlich niedrigeren Benzin- und Dieselpreise jenseits der offenen Schlagbäume. Die grenznahen deutschen Tankstellen klagen laut CDU/CSU-Fraktion über massive Umsatzeinbrüche und die Bürger in den Grenzorten über zunehmende Belastungen durch Staus, Abgase und Lärm. Die Bundesregierung hat aber kein Rezept, um den Tanktourismus mit Sonderregelungen analog zum "italienischen Modell" einzudämmen. Italien ist durch eine bis 31.12.2006 befristete EU-Sonderregelung aus dem Jahr 2001 ermächtigt, in bestimmten Regionen mit ermäßigten Mineralölsteuersätzen für konkurrenzfähige Spritpreise zu sorgen. Bewohner erhalten dort Chipkarten, die zum Tanken von steuerbegünstigtem Treibstoff in Italien berechtigen. Die Niederlande haben inzwischen Sondersubventionen für grenznahe Zapfsäulen wieder eingestellt. Laut Bundesregierung sei es ausgeschlossen, dass die Europäische Kommission in Deutschland eine weitere Ausnahmeregelung zulasse. Auch würden die anderen EU-Länder nicht, wie erforderlich, einhellig zustimmen.(tpi)