StVO: Abstimmung im Bundesrat Anfang Oktober

Die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung lässt noch auf sich warten. Der Bundesrat will seine Entscheidung am 8. Oktober 2021 fällen.

(Symbolbild: Pixabay)
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Christine Harttmann

Im vergangenen Jahr war die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) an einem Formfehler gescheitert. Im April verständigte sich das Bundesverkehrsministerium dann auf eine neu formulierte Version. Über die sollte der Bundesrat eigentlich am 17. September 2021 entscheiden. Doch auch daraus wird nichts. Die Abstimmung wurde wohl auf eine Sitzung nach der Wahl verschoben.

Anfang September hatte das Bundeskabinett den geäderten Referentenentwurf genehmigt. Dem Bundesrat wurde er am 3. September mit der Bitte um Erlass zugestellt. Nun aber soll der Verkehrsausschuss den Entwurf vorab verabschieden. Die Zustimmung des Bundesrats müsste dann im Nachgang erfolgen. Das sei dann erst in der ersten Plenarsitzung nach der Wahl am 8. Oktober wieder möglich, berichtet die die Berliner Coduka GmbH.

Inhaltlich allerdings wird sich an dem neuen Bußgeldkatalog allerdings nichts ändern. So bleibt es bei der Verschärfung der Fahrverbotsregeln bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, an denen sich die Geister scheiden. Wer künftig innerorts die Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschreitet oder außerorts um 26 km/h, der muss mit einem Monat Fahrverbot rechnen.

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