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Streiks: Verkehrsministerium setzt Kommission für Straßengüterverkehr ein
Nach Protesten von Spediteuren gegen hohe Kosten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Gespräch mit Branchenvertretern gesucht. Nach einem Treffen am Freitag in Berlin kündigte er an, eine Kommission zu möglichen Hilfen für die Branche einzusetzen.
"Diese soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erarbeiten, um die Unternehmen verlässlich zu unterstützen. Dabei sollen alle Möglichkeiten im laufenden Haushaltsvollzug geprüft werden", teilte Wissing mit.
Der Kommission sollen Vertreter von Logistikbranche und Nutzfahrzeugherstellern angehören. Sie soll "zeitnah" Ergebnisse vorlegen.
Mehrere Demos
Spediteure hatten sich zuletzt Bauernprotesten gegen Mehrbelastungen angeschlossen. Bei einer Großdemonstration am vergangenen Montag am Brandenburger Tor kritisierte der Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die im Dezember erhöhte Lkw-Maut, die seitdem auch einen CO2-Aufschlag enthält. Die Branche beklagt zudem fehlende Rahmenbedingungen um den Transportverkehr klimafreundlich umzustellen. Wissing sicherte den Logistikern am Freitag zu, an ihrer Seite zu stehen. So würden mit beschleunigten Verfahren Engstellen an Autobahnen beseitigt und in ein Ladenetz für Elektro-Lkw investiert.
Der Bundesverband Logistik & Verkehr pro (BLV-pro) hatte zu einer Sternfahrt des Güterkraftverkehrs nach Berlin aufgerufen, zum Abschluss gab es am Donnerstag eine Kundgebung am Brandenburger Tor.
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