Streik: Landwirte wollen über 70 Autobahnauffahrten blockieren

Die Landwirte haben für heute wieder Proteste an Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt angekündigt. An den meisten Auffahrten im Land werde es Mahnblockaden geben, teilte der Bauernverband Sachsen-Anhalt am Dienstag mit. Die Aktion sei für 8.00 bis 15.00 Uhr geplant. An ein paar Auffahrten würden keine Aktionen stattfinden, da zuständige Stellen darum gebeten hätten, sie frei zu halten. Eine online veröffentlichte Liste zeigt, dass insgesamt mehr als 70 Auffahrten blockiert werden sollen: es sind je 12 Auffahrten an der A2 und A9 betroffen, 15 an der A14, 17 an der A36, 14 an der A38 und 3 Auffahrten an der A143.

Bis zu 400 Teilnehmer

Zur gemeinsamen Aktion von Bauernverband, Bauernbund, der Organisation LSV (Land schafft Verbindung) Sachsen-Anhalt und freien Bauern werden einem Sprecher zufolge etwa 350 bis 400 Teilnehmer erwartet. Hintergrund seien die Haushaltsberatungen im Bundestag. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will Steuerbegünstigungen die für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen. Das hat für eine Protestwelle von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren bis nach Berlin zogen. Der Bundesrat muss der Kürzung nicht zustimmen, könnte noch am Freitag aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg, er könne die Proteste weiterhin nachvollziehen, da sich in Berlin aktuell keine Bewegung abzeichne. Er appellierte jedoch:

«Wenn man protestiert, sollte man das friedlich machen, man sollte es mit den Behörden abgestimmt machen und man sollte auch schauen, dass man das so macht, dass man die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung nicht verliert.»

Das Landesverwaltungsamt hat unterdessen mit einer Allgemeinverfügung unangemeldete Versammlungen auf Autobahnen und Blockaden an Anschlussstellen verboten. Das gelte von diesem Mittwoch bis zum 14. Februar, teilte die Behörde mit. Das Verbot gelte auch für Versammlungen auf Autobahnen, Auf- und Abfahrten, wenn sie nicht mindestens 48 Stunden zuvor angemeldet wurden. So sollten Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie unangemessene Verkehrsbeeinträchtigungen durch spontane Aktionen vermieden werden, erklärte das Landesverwaltungsamt weiter. Die Proteste an den Autobahnauffahrten am Mittwoch sind angemeldet.