Streik: Blockaden der Bauern und Spediteure gehen weiter

(dpa-AFX) Die Streiks gehen weiter und führen teilweise zu Verkehrsbehinderungen.

Bereits am 08.01. waren Lkw und Traktoren - wie hier in Unterfranken - unterwegs, um gegen die Politik zu demonstrieren. (Symbolbild: BLV-pro)
Bereits am 08.01. waren Lkw und Traktoren - wie hier in Unterfranken - unterwegs, um gegen die Politik zu demonstrieren. (Symbolbild: BLV-pro)
Nadine Bradl

Bauern haben auch am Dienstag mit Traktoren gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen protestiert. Dabei kam es mancherorts zu Verkehrsbehinderungen. Begrenzte Einschränkungen gab es am Morgen etwa im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. In Niederbayern sorgte laut Polizei ein Konvoi von etwa 20 Traktoren nahe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien zeitweise für Behinderungen. Am Vormittag werden weitere Kundgebungen erwartet. In Passau etwa soll ein Protestzug mit etwa 250 Traktoren durch die Stadt fahren.

Autobahnen blockiert

Auch in Sachsen kam es zu Protesten, hier besetzten Bauern mehrere Anschlussstellen an der Autobahn 72. An der Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen blockierten Landwirte am Dienstagmorgen zudem die Autobahnauffahrten der A45 an den Anschlussstellen Haiger/Burbach.

Nach den großflächigen Protesten am Montag sind dem Deutschen Bauernverband zufolge am Dienstag nur wenige Aktionen geplant. Bei den bis Montag, 15. Januar, angesetzten Protestaktionen geht es vor allem um die Pläne der Ampel-Koalition, die Steuervergünstigung für Agrardiesel schrittweise zu streichen.

Regierung nimmt Kürzungen teilweise zurück

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält das aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.

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