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Straßenverkehrsrecht: Nur sehr gute Argumente verhindern Fahrverbot

Eine freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Da sind schon mehr Argumente nötig.
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Christine Harttmann

Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Laut der DAS Rechtsschutz Leistungs-GmbH hat das Oberlandesgericht(OLG) Bamberg (Az. 3 Ss OWi 1704/17) entschieden, dass noch mehr Gründe notwendig sind, damit ein Fahrverbot abgewendet werden kann.

Vor dem Gericht hatte eine Frau gestanden, die bereits zum vierten Mal in zwei Jahren wegen einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen war. Sie hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 34 Stundenkilometer überschritten. Dafür erhielt sie ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot. Als sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegte, sah das Gericht vom Fahrverbot ab und erhöhte dafür das Bußgeld. Grund war, dass sie freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht hatte. Diese hatte aus sechs Terminen zu je 50 Minuten bestanden. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Autofahrerin ihre Einstellung zum Straßenverkehr verbessert.

Nun legte allerdings die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Darauf urteilte das Oberlandesgericht Bamberg nach Informationen des DAS, dass allein die Teilnahme an einer solchen Schulung nicht ausreiche, um von einem Fahrverbot abzusehen. Dies sei nur möglich, wenn neben der Schulung noch weitere schwerwiegende Gründe zugunsten der Betroffenen zu berücksichtigen seien. Das OLG verwies das Verfahren an die Vorinstanz zurück (Az. 3 Ss OWi 1704/17).

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