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Straßenverkehrsrecht: Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot

Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss ein Bußgeld bezahlen, kommt unter Umständen jedoch trotz deutlicher Überschreitung um ein Fahrverbot herum.
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Christine Harttmann

Das ergibt sich aus einem von der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Potsdam (AG Potsdam, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16). Verhandelt wurde der Fall eines Fahrers, der bei erlaubten 70 Stundenkilometern außerhalb einer Ortschaft mit 111 Stundenkilometern geblitzt worden war. Vor Gericht erklärte er, dass er die entsprechende Strecke selten fahre und das Schild nicht gesehen habe. Er sei bei einem ausgeschilderten Tempolimit auf 80 Stundenkilometer hinter einem Postlaster hergefahren. Als er das Schild für die Aufhebung der 80 Stundenkilometer sah, habe er überholt. Nur stand 31 Meter weiter stand das neue Schild mit der Begrenzung auf 70 Stundenkilometer wegen Wildwechsel. Dieses zweite Schild hatte der Fahrer – womöglich weil er in diesem Moment den Lkw rechts neben sich hatte – nicht gesehen. Im Normalfall wäre wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 Stundenkilometer zusätzlich zu einem Bußgeld ein Fahrverbot von einem Monat fällig geworden.

Das Amtsgericht Potsdam sah in diesem Fall allerdings von einem Fahrverbot ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die vom Taxifahrer erläuterte Anordnung der Schilder der Wahrheit entspreche. Das einmalige Übersehen eines einseitig aufgestellten Verkehrszeichens, weil dies verdeckt gewesen sei, könne als sogenanntes Augenblicksversagen bezeichnet werden. Es sei also das Ergebnis einer einmaligen kurzen Unaufmerksamkeit, wie sie jeder gelegentlich erlebe. Ein Fahrverbot solle ein Denkzettel für Fahrer sein, die besonders grob gegen Verkehrsregeln verstießen. Dies sei dem Fahrer hier nicht vorzuwerfen.

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