Stolpe: Sperrung von Bundesstraßen bei Mautausweichverkehr

"Ich werde nochmals die Eingriffsschwelle der Länder absenken", sagte Stolpe. "Auf meine Initiative werden wir den Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung ergänzen.“ Dadurch können die Länder bestimmte Strecken auf Bundesstraßen sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. Stolpe forderte die Länder auf, dieses Instrumentarium „tatkräftig zu nutzen". Auch eine Bemautung einzelner Bundesstraßen war im Gespräch. Dabei seien die Interessen der ortsansässigen Betriebe zu berücksichtigen. "Wir brauchen hier eine gründliche Einzelfallbetrachtung“, forderte Stolpe. Die regionale Wirtschaft dürfe nicht gefährdet werden. Ob sich die Strecken für die Aufnahme in das Mautsystem eignen, bewerten die Länder. Gemeinsam soll über eine mögliche Bemautung einzelner Bundesstraßenabschnitte noch in diesem Jahr entschieden werden, kündigte der Minister an.