Stolpe fordert rechtsverbindliche Verschiebung des Starttermins für Digi-Tachograph

Der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, hat in einem Schreiben an EU-Kommissions-Vizepräsidentin Loyola de Palacio gebeten, bei der Einführung des digitalen Kontrollgeräts für Rechtsklarheit zu sorgen.
Redaktion (allg.)
Der Bundesminister begrüßte die Bereitschaft der Kommission, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der 5. August 2004 als verbindlicher Einführungstermin nicht zu halten ist. Er wies aber auf die Dringlichkeit einer rechtlich tragfähigen und realistischen Verschiebung der Einführungsfrist hin. Eine Bauartgenehmigung für das neue System existiert bisher jedoch in keinem EU-Mitgliedstaat. Sollten den Automobilherstellern zum Einführungstermin keine praxistauglichen digitalen Kontrollgeräte zur Verfügung stehen, befürchtet Verkehrsminister Stolpe eine Rechtsunsicherheit bei der Neuzulassung von Fahrzeugen. "Es muss unbedingt verhindert werden, dass es auf absehbare Zeit zu einem faktischen Zulassungsstopp für neue Fahrzeuge kommt", sagt Stolpe. Der Vorschlag der Kommission, die Einführungsfrist durch ein Moratorium um zwölf Monate lediglich faktisch hinauszuschieben, könne die rechtlichen Probleme nicht beseitigen, so Stolpe weiter. "Die einzig befriedigende Lösung ist der Erlass einer Verordnung zur Verschiebung der Einführungsfrist."(tpi)
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