Speditionsverbände warnen vor Tiroler Anti-Transit-Paket

Angesichts der bereits des Anti-Transit-Pakets, das der Tiroler Landtag beschlossen und in Teilen bereits umgesetzt hat, warnen der LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) vor den in ihren Augen „fatalen Konsequenzen“ dieser Maßnahmen. In einem Schreiben an die bayerische Staatsregierung verweisen sie im Einzelnen auf:

•             die nach wie vor durchgeführten Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein

•             das auf Samstag 7 Uhr vorgezogene Wochenendfahrverbot für Lkw

•             die geplante Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes für bestimmte weitere Gütergruppen

•             die geplante Ausweitung des Nachtfahrverbotes für Lkw auch auf Euro VI-Fahrzeuge zum 1. Januar 2021.

Die Summe all dieser Behinderungen und Verschärfungen werde bereits mittelfristig zu einer ernsthaften Störung des bayerischen Außenhandels mit Italien – dem mit einem Handelsvolumen von rund 25 Milliarden Euro viert- bis fünftwichtigsten Handelspartner Bayerns – führen, befürchten die beiden Verbände. Kritisch sehen sie insbesondere die geplante Ausweitung des Sektoralen Fahrverbotes um Gütergruppen wie Papier und Pappe, Zement, Getreide, Rohre und Hohlprofile und flüssige Mineralölerzeugnisse. Diese werde dazu führen, dass zusammen mit den bereits vom Verbot erfassten Gütergruppen wie Fahrzeuge, Stahl, Marmor und Entsorgungsgütern ein wesentlicher Teil der aktuell transportierten Handelswaren und Zwischenerzeugnisse zwischen den beiden Ländern nicht mehr befördert werden könne.

In ihrem Schreiben zeigen sich die beiden Verbände überzeugt, dass sich die Auswirkungen des Verbots bisher nur aus dem Grund in „halbwegs erträglichen Grenzen“ hielten, weil Lkw mit der Schadstoffklasse Euro VI bisher ausgenommen sind. Diese Ausnahme will Tirol jedoch mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 streichen.

Die freien Kapazitäten im Schienenverkehr, auf die Tirol aus Alternative für den Gütertransport verweist, sind nach Einschätzung beider Verbände – wenn es sie überhaupt gibt – nur „rudimentär vorhanden“. Die Rollende Landstraße zwischen Wörgl und Brennersee arbeite bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze, ebenso wie der unbegleitete Kombinierte Verkehr zwischen den Umschlagterminals in Bayern und Italien.

Die Verbände fordern daher in ihrem an Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Hans Reichhart gerichteten Schreiben fordern Hilfe seitens der Politik:

„Wir appellieren deshalb dringend an die Bayerische Staatsregierung, sich sowohl gegenüber Tirol als auch der EU-Kommission konsequent und auch mit der nötigen Schärfe für die Interessen des Wirtschaftsstandorts Bayern einzusetzen und auf ein Ende der Tiroler Blockadepolitik hinzuwirken.“

Es gehe hierbei aber nicht nur um Bayern, beschreiben die bayerischen Verbände das von ihnen befürchtete Szenario, sondern letztendlich „um die Zukunft des gesamten freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU“. Wenn das Beispiel Tirol Schule machen sollte, wäre es eine reine Zeitfrage, bis sich auch andere Regionen auf Kosten ihrer Nachbarn aus den Verpflichtungen der EU-Verträge verabschieden. „Das kann und darf nicht die Zukunft Europas sein“, stellen LBS und LBT fest.