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Speditionsverbände fürchten Nachteile aus nationalem Emissionshandel
Der LBS kritisiert vor allem, dass ein CO2-Preis aufgrund fehlender Alternativen wirkungslos bleiben werde. In Verbindung mit einer CO2-basierten Maut komme es zudem zu einer Doppelbelastung der Unternehmen. Der Verband sieht daher vor allem auf inländische Güterkraftverkehrsunternehmen „außerordentliche Belastungen“ zukommen. Gemeinsam mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband DLSV fordert daher der LBS, dass Ausnahmen erlassen oder Rückerstattungssysteme eingeführt werden.
Geschäftsführerin Sabine Lehmann betont jedoch, dass der Branchenverband „die Bemühungen der Bundesregierung zur Erreichung der internationalen Klimaschutzziele“ unterstützt.
„Unsere Branche trägt durch kontinuierliche Optimierung der logistischen Prozesse zur Verkehrsvermeidung und Emissionsreduzierung bei. Dies geschieht aus eigener Verantwortung gegenüber der Umwelt und der schonenswerten Ressourcen, dies geschieht aber auch im Interesse von Kunden, die auf diese Kriterien zunehmend Wert legen. Das Ergebnis ist ein Prozess von Energie- und Ressourceneffizienz, der auf Augenhöhe entwickelt und umgesetzt wird.“
Diese Haltung schließe mit ein, dass Schienenverkehre in möglichst großem Umfang in Lieferketten integriert werden, erklärt Lehmann.
„Bereits 35 Prozent unserer Mitgliedsbetriebe befrachten regelmäßig Schienengüterverkehrsunternehmen.“
Daher unterstützt der LBS den kürzlich vom Bundesverkehrsministerium verkündeten Masterplan Schienengüterverkehr, dessen Ziel es ist, die heute bestehenden strukturellen Schwächen des Systems Schiene zu überwinden.
Damit allerdings die Speditions- und Logistikbranche ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten kann, brauche es, so der Verband, einen grundlegenden Wandel in der Fahrzeug- und Antriebstechnologie. Auch müssten postfossiler Energien bereitgestellt werden. Aus einem gemeinsamen Schreiben der Verbände an Bundesumweltministerin Svenja Schulze zitiert Lehmann:
„Leider haben auch die Förderimpulse der Bundesregierung bislang nicht für die erforderlichen Technologiesprünge bei schweren Nutzfahrzeugen gesorgt.“
Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass das bisherige Ringen der Herstellerindustrie und der Energieanbieter um zukünftige Marktanteile als „Technologieoffenheit" getarnt werde. Der Logistikbranche werde damit eine verbindliche Perspektive auf die Antriebstechnologie der Zukunft verbaut.
Bereits bei der Kommentierung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) haben der LBS und seine Partner-Verbände deshalb darauf hingewiesen, dass Preise für CO2-Zertifikate zwar ein marktwirtschaftlicher und deshalb grundsätzlich richtiger Hebel zur Verknappung von Emissionsrechten seien. Gleichwohl schüfen auch die durch das 1. BEHG-ÄndG nachträglich erhöhten CO2-Einstiegspreise solange keine Anreize für Investitionen in emissionsärmere Fahrzeugtechnologien, bis die Nutzfahrzeugindustrie und die Energiewirtschaft marktreife und flächendeckende Alternativen für den dieselbetriebenen Lkw-Fernverkehr anbieten können. Dies ist in den nächsten fünf bis sieben Jahren nicht zu erwarten.
„Dadurch droht das nEHS für den Straßengüterverkehr zu einer massiven Kostenbelastung und zu einer reinen nationalen Einnahmequelle für den Staat zu werden, ohne auch nur einen spürbaren Beitrag zum international vereinbarten Klimaschutz leisten zu können“, kritisiert der LBS.
Vielmehr würden der Wirtschaft erhebliche Investitionsrücklagen für die zukünftige Anschaffung alternativer Antriebe entzogen. Zusätzlich würde das auf Deutschland begrenzte nEHS bestehende Wettbewerbsnachteile deutscher Güterkraftverkehrsunternehmen sowie Speditionshäuser und Logistikunternehmen mit eigenen Lkw-Flotten verstärken. Nachteile ergäben sich heute bereits durch national unterschiedliche Energiesteuersätze und damit unterschiedliche Dieselpreise an den Tankstellen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten.
Nach vorliegenden Informationen ist derzeit nicht abzusehen, dass unsere osteuropäischen Nachbarstaaten in absehbarer Zeit ein nEHS mit ähnlichen Preisvorgaben wie in Deutschland erlassen werden. Ebenso wenig ist – wie verbandsseitig mehrfach gefordert – mit einer zeitnahen Aufnahme des Verkehrssektors in ein europäisches Emissionshandelssystem zu rechnen, wodurch Verzerrungen im internationalen Wettbewerb abgemildert werden könnten.
Die Belastungen insbesondere des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes werden sich durch die anstehende Einführung einer CO2-Komponente für die Lkw-Maut noch potenzieren.
„Wettbewerbsnachteile und Mehrfachbelastungen für deutsche Unternehmen sind deshalb dringend und vorzugsweise durch Ausnahmen vom nEHS, hilfsweise durch Rückerstattungssysteme auszuschließen“, so die Forderung des Branchenverbands.
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