Sektorales Fahrverbot: Widerstand aus Deutschland

Das verschärfte sektorale Fahrverbot auf Österreichs Inntalautobahn A12 ist deutschen und speziell bayerischen Fuhrunternehmen ein Dorn im Auge. Der bundesdeutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängt daher die Europäische Kommission, dagegen vorzugehen.

Die A12 in Tirol | Foto: ASFiNAG
Die A12 in Tirol | Foto: ASFiNAG

Zum 1. Januar 2020 hat Österreich auf bestimmten Abschnitten der Inntalautobahn A12 das sektorale Fahrverbot verschärft. Nur noch in Ausnahmen dürfen Fahrzeuge, die nach dem 31. August 2018 erstzugelassen wurden, dort weitere Gütergruppen wie Papier, Pappe oder Zement befördern.

Deutsche Transportverbände empört

Nach Gesprächen mit dem Bundesverband für Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und dem Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) ist Bundesverkehrsminister Scheuer der Ansicht, dass vor allem das jüngst verschärfte Fahrverbot „unionsrechtswidrig“ sei.

Gemeinsam mit Italien habe Scheuer daher die europäische Kommission aufgefordert, den seiner Meinung nach „unverhältnismäßigen Eingriff in den freien Warenverkehr zeitnah zu unterbinden“. Gefährdet sehen Scheuer und die Verbände vor allem den freien Warenverkehr als Grundpfeiler des europäischen Binnenmarktes. Scheuer: „Das können wir nicht zulassen.“

Kleine und mittelständische Speditionen als Opfer?

Verbänden und Fuhrunternehmen zufolge schädige das verschärfte Fahrverbot auf Österreichs A12 vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in Süddeutschland. Umsätze brächen dort bereits um 40 Prozent ein; Transporte dauerten aufgrund erzwungener Umwege und Verladungen auf die Schiene deutlich länger. Und auch höhere Transportkosten samt unzufriedener Fahrer setzten dem Transport per Lkw deutlich zu.

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