Sektorales Fahrverbot: Verkehrsverbände schalten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein

BGL und europäische Transportverbände schicken Brandbrief an von der Leyen. Grund: Die Tiroler Landesregierung verstoße seit Jahren gegen die EU-Grundfreiheiten.

Brandbrief von 13 europäischen Transportverbänden an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Tiroler Transitverkehrsbestimmungen. Foto: Pixabay
Brandbrief von 13 europäischen Transportverbänden an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Tiroler Transitverkehrsbestimmungen. Foto: Pixabay
Daniela Kohnen

Unter Federführung des BGL weisen 13 europäische Verkehrsverbände auf die nicht hinnehmbaren Verkehrsbeschränkungen gegen den Transitverkehr auf der Brennerroute durch Tirol hin.

Die zahlreichen von Tirol beschlossenen Maßnahmen würden zu starken Behinderungen bei der Durchführung regelmäßiger alpenquerender Transporte führen und erhebliche Probleme hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Lieferketten innerhalb der Europäischen Union verursachen.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Innsbruck bestätige zudem die Rechtsauffassung der Transportverbände, wonach ein zentrales Element der Tiroler Maßnahmen, das sogenannte Sektorale Fahrverbot, auf einer der wichtigsten europäischen Verkehrsadern unverhältnismäßig sei und in der Folge eindeutig gegen EU-Recht verstoße, so der BGL. Euroklassenfahrverbote und Nachtfahrverbote auf der Inntalautobahn sowie die Blockabfertigung ergänzten die Verbotsmaßnahmen Tirols und führten regelmäßig zu chaotischen Zuständen auf deutschen Autobahnen.

Bereits Anfang Dezember letzten Jahres hatte der Verband gemeinsam mit anderen Verbänden an die EU-Kommissionspräsidentin geschrieben und bis heute keine qualifizierte Reaktion erhalten.

Daher wurde von der Leyen aufgefordert, endlich ihrer Aufgabe als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden und entschieden gegen die Antitransitmaßnahmen vorzugehen, um den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union wiederherzustellen.

Die Transportverbände wiesen die EU-Kommissionspräsidentin zudem darauf hin, dass viele mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiter zunehmend maßlos darüber enttäuscht seien, dass die EU-Kommission weiterhin tatenlos zusehe, wie Österreich täglich gegen die Freiheit des Warenverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union verstoße.

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