Sektorales Fahrverbot in Tirol: Der Konflikt brodelt weiter

Die Brennerroute durch Tirol sei eine der bedeutendsten Achsen des europäischen Güterverkehrs, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der  Europäischen Straßengüterverkehrsverbände. Der freie Warenverkehr innerhalb der EU stellt eine der wichtigsten Grundfreiheiten in der Europäischen Union dar und trägt wesentlich zu Wohlstand und Beschäftigung in Europa bei.

Die Tiroler Landesregierung jedoch versuche seit Jahren den freien Warenverkehr auf der Brennerroute Fahrverbotsblockaden in den Weg zu legen – und zwar zu Lasten der betroffenen Wirtschaft und des Fahrpersonals. Als jüngstes Beispiel nennen die Verbände die von der Tiroler Landesregierung zum 1. Januar 2020 beschlossene Verschärfung des sogenannten Sektoralen Fahrverbotes auf der Inntalautobahn.

Damit verbiete Österreich ab Januar 2020 auf genau dieser Route den Lkw-Transit für zwei Drittel aller Güter, äußerte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) aus Frankfurt am Main. Damit würden, so die Befürchtungen, Versorgungsengpässe und Unternehmensinsolvenzen drohen.

Dass Österreich die Reglementierungen für den Lkw-Transit auf der Brennerautobahn ab Januar 2020 verschärfen wird, hatte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und ÖVP-Politiker im Juli 2019 angekündigt. Dass damit das bereits bestehende Fahrverbot auf Lkw der Klasse Euro 6 – mit Ausnahme von jenen mit der neuesten Technologie, den sogenannten 6D – ausgeweitet wird, alarmierte die europäischen Verbände des Gütergewerbes von Beginn an. Hinzu kommt, dass bestimmte Gütergruppen, die von der Tiroler Landesregierung als „bahnaffin“ angesehen werden, nicht mehr zwischen Deutschland und Italien über den Brenner auf der Straße befördert werden dürfen.

Ursprünglich beinhaltete die vom Bundesland Tirol Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung eine unbefristete Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge. Tirol scheiterte außerdem bereits zwei Mal mit seiner Fahrverbotsregelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des freien EU-Warenverkehr und 2017 hatte die EU-Kommission der Einführung eines Sektoralen Fahrverbotes schließlich nur unter der Bedingung zugestimmt, dass eine dauerhafte Ausnahmeregelung für Lkw der modernsten und saubersten Schadstoffklasse (derzeit Euro-VI-Fahrzeuge), getroffen wird. In der aktuellen Verschärfung sieht der BGL daher einen Verstoß gegen die damals getroffene Vereinbarung mit der EU-Kommission. Weil außerdem zusätzliche Produktgruppen in das Fahrverbot einbezogen werden, sei der Brennerpass als die wichtigste europäische Nord-Süd-Verbindung für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt. Damit erhebe sich die Tiroler Landesregierung, so die weitere Argumentation des BGL, über eine der vier europäischen Grundfreiheiten – den freien Warenverkehr.