Schlechte Schieneninfrastruktur: Die Güterbahnen äußern massive Kritik an Verkehrspolitik

Die Ampel betreibt bisher keine Verkehrswende, lautet der Vorwurf. Zuständige Ministerien würden Schienennetz und Schienengüterverkehr nur mit Worten, nicht mit Taten unterstützen. Vom drohenden Netzinfarkt ist sogar die Rede.

Kein schneller Ausbau der Schieneninfrastruktur, keine Abschläge auf die Trassenpreise und auch sonst massiv steigende Kosten – die Kritik der Güterbahnen an der Politik ist massiv. (Foto: Pixabay)
Kein schneller Ausbau der Schieneninfrastruktur, keine Abschläge auf die Trassenpreise und auch sonst massiv steigende Kosten – die Kritik der Güterbahnen an der Politik ist massiv. (Foto: Pixabay)
Christine Harttmann

„Wann springt die Ampel auf Grün?“, fragt der Verband Die Güterbahnen gestern zum Auftakt der Klausursitzung von Kabinett und Fraktionen der Ampel. Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Interessensverbandes, kritisierte:

„Deutschland ist von der Verkehrswende im Güterverkehr weiter entfernt als vor einem Jahr.“

Während die Konjunkturlage und das spürbar wachsende Interesse vieler Unternehmen am Schienentransport zusammen mit Zusatzanforderungen infolge des Ukraine-Krieges und der klimabedingten Probleme der Binnenschifffahrt für hohe Nachfrage sorgt, „kommt die Regierung nicht vom Fleck“, so Kerkeling.

„Wir hätten erwartet, dass steigende Treibhausgas-Emissionen in der Strom- und Wärmeerzeugung und das vierte massive Trockenjahr in Folge den Umstieg auf die hoch klimafreundliche und energieeffiziente Schiene beschleunigen würden.“

Doch dem sei nicht so, lautet die Kritik des Branchenvertreters. Bewegung komme aus dem Markt, die Politik sei bisher keine Hilfe.

„Industrielle Logistiker und Klimaschützer leiden gleichermaßen daran, dass die zuständigen Ministerien das Schienennetz und den Schienengüterverkehr nur mit Worten, aber bisher nicht mit Taten unterstützt haben“, monierte Kerkeling.

Der Sommer ist vorübergegangen, ohne dass sich an der besonders dringlichen Baustellensituation etwas wahrnehmbar verbessert habe, schließt sich Güterbahnen-Geschäftsführer Peter Westenberger der Kritik an. Wie zur Bestätigung sei am Wochenende eine Baustelle auf der Rheintalbahn südlich von Freiburg kollabiert. Nach der fünften baubedingten Wochenendsperrung ohne Ausweichstrecke hintereinander musste die Hauptschlagader des europäischen Güterverkehrs nun zwei weitere Tage lang halbseitig abgeklemmt werden. Westenberger warnt:

„Der Netzinfarkt rückt näher!“

Die Kritik des Verbandsvertreters ist deutlich:

„Die von Verkehrsminister Wissing und DB-Chef Lutz im Juni angekündigte, aber bis heute nicht präzisierte ‚Generalsanierung des Netzes‘ in ein bis zwei ‚Korridoren‘ ist aber so oder so nicht ausreichend.“

Die Güterbahnen hätten sofortige Anpassungen der Baustellenplanung, Aussagen zum restlichen Netz, das im Koalitionsvertrag angekündigte „Programm Schnelle Kapazitätserweiterung“ und Trassenpreis-Abschläge wegen der schlechten Qualität gefordert. Bekommen hätten sie nichts: keine Reaktion auf die Forderungen zu Baustellen und Ausbau, eine Absage zu finanzieller Kompensation und stattdessen am Freitag die Ankündigung, wie jedes Jahr auch ab Ende 2023 die Trassenpreise weiter erhöhen zu wollen. Zeitgleich wolle die Regierung die seit 2018 gewährte Trassenpreisförderung auslaufen lassen.

Auch bei den Rahmenbedingungen müsse „die Irrfahrt der Regierung enden“, schließt sich auch Thomas Knechtel, Vorstandsmitglied der Güterbahnen, an.

„Statt den Dieselverbrauch durch Tankrabatt und die neue Idee einer Aussetzung der CO2-Bepreisung anzuheizen und der unfassbaren Bahnstrompreissteigerung – in der Spitze bis zu 1.000 Prozent – tatenlos zuzusehen, müsste die Regierung wie in anderen Ländern eine Energiepreisschere zwischen Lkw und Schiene verhindern.“

Es dürfe nicht sein, dass die Klimafreundlichkeit der elektrisch betriebenen Schienenverkehre sogar im eigenen Sektor unterlaufen wird, weil auf einigen Strecken die Fahrt einer Diesellok einen Preisunterschied von 30 Prozent ausmacht.

Kerkeling abschließend:

„Bei den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen muss sich zeigen, ob die Koalition hinter ihrem eigenen Grundlagenvertrag steht. Sie muss vor allem die Investitionen in den Neu- und Ausbau der Schiene gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung deutlich erhöhen und kontraproduktive Subventionen wie die Lkw-Maut-Befreiung auf 94 Prozent des Straßennetzes beenden.“

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