Schienengüterverkehr: Trassenpreise werden massiv erhöht

Die Bundesnetzagentur hat für das kommende Jahr eine Erhöhung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 16,2 Prozent genehmigt. Wie der Verband Die Güterbahnen mitteilt, hatte die ab 1. Januar 2024 formell gemeinwirtschaftliche Schieneninfrastruktur-Tochter DB InfraGO der Deutschen Bahn AG die Erhöhung beantragt.

Güterbahnen-Geschäftsführerin Neele Wesseln reagierte verärgert auf die Nachricht von der Erhöhung:

„Um es einmal mit der üblichen PR-Formel der DB zu sagen: Statt sich am Gemeinwohl zu orientieren, startet die DB das größte Trassenpreiserhöhungsprogramm in der Geschichte des Konzerns“, kommentierte sie.

Wesentlicher Treiber sei der gesetzlich maximal zulässige Gewinnanspruch, den die Landesgesellschaft in ihren Preisen realisieren kann.

„Ehrlich gesagt: Wir sind nicht überrascht. Der Genehmigungsantrag der DB stammt aus dem Spätsommer und die Bundesregierung hat trotz aller Proteste nichts dagegen getan“, so Wesseln weiter.

Im Dezember habe die Regierung dann beschlossen, die Bundesmittel zur Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um fast die Hälfte, nämlich 171 Millionen Euro, zu kürzen, weil dies der einfachste Weg zur Haushaltskonsolidierung sei. Diese Kürzung sei dann vom Bundestag um 50 Millionen Euro zurückgenommen worden.

„Unter dem Strich will die DB InfraGO für sinkende Qualität und zusätzliche Kostenbelastungen durch die wachsende Anzahl von Baustellen immer mehr Geld“, so Wesseln.

Der Kilometerpreis für einen Standardgüterzug soll nach Angaben der Güterbahnen ab Dezember 2024 mit 3,73 Euro um 52 Cent höher liegen als in diesem Jahr. Alle bisherigen (fünf) Erhöhungen seit Inkrafttreten des Eisenbahnregulierungsgesetzes 2016 - Grundlage für die Bildung und Genehmigung der Trassenpreise - lägen deutlich darunter: Zusammen ergeben sie demnach weniger als die Hälfte, nämlich 23 Cent.

Wesseln kritisierte weiter, dass DB und Bund aus dem Monopol der Schieneninfrastruktur Profit schlagen wollten: Das Eisenbahnregulierungsgesetz sei bereits mehrfach geändert worden, ohne dass das Trassenpreissystem korrigiert worden sei. Anfangs erlaubte es eine gesetzlich zulässige Rendite von 5,8 Prozent, heute sind es noch 4,3 Prozent auf den gesamten Kapitalstock des Schienennetzes.

Mit den ab 2019 beginnenden jährlichen Eigenkapitalzuführungen des Bundes steige der mögliche Gewinnanspruch automatisch weiter an, so die Güterbahnen. Der Verband befürchtet nun, dass der Gewinnanspruch in den Folgejahren regelrecht explodieren wird, wenn der Bund seine Absicht wahr macht und die aktuell geplanten zusätzlichen Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur ebenfalls als Eigenkapital und nicht als Zuschuss gewährt.

„Die Ampel-Koalition hatte gut zwei Jahre Zeit, einzugreifen und das System zu korrigieren. Sie hat sie nicht genutzt und steht nun vor den Trümmern“, moniert Wesseln.