Schienengüterverkehr: Europäischer Rechnungshof rügt Verkehrspolitik

Zu diesem Urteil kommt der Europäische Rechnungshof in einem gerade vorgelegten Bericht zur Entwicklung des Schienengüterverkehrs seit dem Jahr 2000.

Seit Jahren bemüht sich die EU die Leistung des Schienengüterverkehrs im Hinblick auf Verkehrsträgeranteil und Beförderungsmenge zu stärken. Aus diesem Grund steuerte die EU zwischen 2007 und 2013 EU Haushaltsmittel in Höhe von rund 28 Milliarden Euro zur Finanzierung von Schienenverkehrsprojekten bei. Dennoch sei diese auf eine Stärkung der Güterbahnen ausgerichtete Verkehrspolitik der EU in den vergangenen 15 Jahren „nicht wirksam“ gewesen, steht in dem kürzlich veröffentlichten Sonderbericht zum Schienengüterverkehr. Die Liste der Mängel ist lang und reicht von staatlich verursachten Benachteiligungen der Güterbahnen im Preiskampf mit dem Lkw über unnötige „administrative und technische Sachzwänge“ bis zu einer Umschichtung von für Bahnprojekte gedachten EU-Geldern hin zum Straßenbau.

Der Europäische Rechnungshof wirft Deutschland – genau wie Tschechien und Polen - vor, EU-Geld unverhältnismäßig auf die Verkehrsträger verteilt zu haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Prüfungsbehörde: „In drei der fünf besuchten Mitgliedstaaten wurden im Zeitraum 2007-2013 mehr EU-Mittel für die Straße bereitgestellt als für die Schiene, obwohl die Kommission effizientere und nachhaltigere Verkehrsarten zur Güterbeförderung als politischen Schwerpunkt festgelegt hatte.“ Von den fünf untersuchten Ländern hätten lediglich Spanien und Frankreich in Übereinstimmung mit den verkehrspolitischen Zielen der EU das Gros der EU-Mittel in die Schieneninfrastruktur investiert.

Die Allianz pro Schiene fordert als Reaktion auf den Bericht eine schnelle Aufstockung der staatlichen Mittel für das deutsche Schienennetz. Mindestens 6,5 Milliarden Euro pro Jahr seinen nötig. „Die Straße bekommt das Geld, die Schiene bekommt die guten Worte. Dieses Prinzip zieht sich, trotz anderslautender Politikerversprechen, wie ein roter Faden durch die Verkehrspolitik Europas und auch Deutschlands“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Vor diesem Hintergrund sei es „nicht verwunderlich, dass der Marktanteil der Güterbahnen in Europa bei 17 Prozent stagniert“. Lichtblicke seien Österreich und das nicht EU-Land Schweiz. Flege: „Beide Alpenländer investieren auch aus ihren nationalen Etats mehr Geld in die Schieneninfrastruktur als in die Straßeninfrastruktur und machen sich verkehrspolitisch fit für die Zukunft“. In Deutschland solle nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig deutlich mehr in Asphalt als in Gleise investiert werden. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sehe bis 2030 vor, dass 55 Prozent des staatlichen Geldes für Neu- und Ausbau von Straßen fließen und nur 40 Prozent in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes.