Schiedsverfahren wegen Mautausfall dauert an

Die Bundesregierung fordert wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz von der Toll Collect GbR sowie von den Konsortialpartnern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom.
Redaktion (allg.)
Hinzu kommt noch ein Aufschlag von rund 1,6 Milliarden Euro für Vertragsstrafen wegen verschiedener weiterer Verletzungen des Maut-Betreibervertrages. Der Bund stellte seine 500 Seiten starke Klagebegründung Ende Juli 2005 dem von Bundesrichter Günter Hirsch geleiteten Schiedsgericht zu. Fristgerecht reichten die Beklagten Ende Juni 2006 ihre Erwiderung ein, in welcher sie die Ansprüche bestreiten. Derzeit prüft der Bund den Einspruch und will dazu voraussichtlich Anfang 2007 Stellung nehmen. Es kann also noch länger dauern. Dann geht der Ball zurück, und die Beklagten erhalten wiederum Gelegenheit zu einer Gegenäußerung. Anschließend soll es nach aktuellen Informationen des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD) aus dem Bundesverkehrsministerium im zweiten Halbjahr 2007 zu einer mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichtsverfahrens kommen. Kenner der Materie rechnen frühestens im Jahr 2008 mit einem Schiedsspruch, der dann für beide Seiten verbindlich ist. Die Erfolgsaussichten des Verfahrens für den Bund werden hinter vorgehaltener Hand auch innerhalb der Regierungskoalition als mäßig bezeichnet. Zu nachlässig und hastig sei der kilogrammschwere Mautvertrag von den Beauftragten des Bundes seinerzeit verhandelt worden.(tpi)
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