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Scheuer will Brenner Basistunnel vorantreiben

Dass der Bundesverkehrsminister klar Stellung für das Projekt bezieht, begrüßt der Landesverband Bayerischer Spediteure. Der Lobbyverband betont zudem die große Bedeutung der Bahnstrecke für den alpenquerenden Verkehr.

Mit der E-Lock über die Alpen schnaufen ist heute. Der Brennerbasistunnel soll das, wenn er einmal fertig ist, überflüssig machen. (Foto: Pixabay)
Mit der E-Lock über die Alpen schnaufen ist heute. Der Brennerbasistunnel soll das, wenn er einmal fertig ist, überflüssig machen. (Foto: Pixabay)
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Christine Harttmann

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Planungsarbeiten zum Nordzulauf des Brenner-Basistunnels (BBT) fortsetzen. Der Minister hatte dies am 21. Januar 2019 bei einem Gespräch mit Kommunalpolitikern und Vertretern von Bürgerinitiativen in Rosenheim deutlich gemacht. Ein Statement, das beim Landesverband Bayerischer Spediteure LBS viel Zustimmung erntet. Das machte Geschäftsführerin Sabine Lehmann mit ihrem Kommentar deutlich:

 „Es ist bei diesem wichtigen Projekt auf deutscher Seite schon viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen.“

Wenn das mit der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene ernst gemeint sei, führe am BBT kein Weg vorbei, so Lehmann. „Und ist es dringend erforderlich, dass auch auf deutscher und bayerischer Seite eine leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur entsteht.“

Die Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche würden gerne diese Möglichkeiten für mehr Schienentransporte  nutzen. Aus ihrer Sicht wäre es grob fahrlässig, wenn die von Österreich und Italien schon jetzt mit Hochdruck betriebenen Arbeiten am BBT durch einen „Bottleneck“ auf deutscher Seite konterkariert würden. Neben der Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ist aus Sicht des LBS außerdem die Deutsche Bahn gefordert, sich um eine zügige Umsetzung des BBT-Nordzulaufs zu kümmern.

Erst vor wenigen Tagen hatte der LBS Bayern das mangelhafte Engagement für den Brennerbasistunnel moniert. Während in Tirol unter Hochdruck am Herzstück dieses transeuropäischen Infrastrukturprojekts gearbeitet wird, sei man auf der deutschen Seite in den Winterschlaf verfallen, hieß es.

„Auf der einen Seite erkennen wir Respekt und Zuversicht angesichts der längsten unterirdischen Eisenbahnverbindung der Welt für den Güter- und Personenverkehr, mit der bestehende Verkehrswege in Europa nachhaltig entlastet werden. Und auf der anderen Seite registrieren wir einen breiten Widerstand, der sich den Arbeiten an den Zulaufstrecken zum BBT entgegenstellt“, so Lehmann.

Als eine zentrale Ursache nennt der LBS die langjährige Unentschlossenheit bei allen Verantwortlichen, diese zentrale Infrastrukturmaßnahme überhaupt und dann auch noch zügig anzugehen. Auch sei es bisher nicht gelungen den Menschen den Nutzen des Projekts zu verdeutlichen. Folge sei eine sehr emotionale, wenig von Fakten und Gemeinsinn geprägte Diskussion.

„Überall steht die Forderung im Raum, aus Umweltgründen sollten mehr Güterverkehre vom Lkw auf die Bahn verlagert werden. Wenn es aber konkret darum geht, die dafür nötigen Kapazitäten zu schaffen, sind diese hehren Motive nirgendwo präsent oder werden gar gegen Widerstände verteidigt“, beobachtet die LBS-Geschäftsführerin.

Gegen Vorwürfe, den Akteuren im grenzüberschreitenden Verkehr sei der Umweltschutz nicht wichtig, verwehrt sich Lehmann energisch:  

„Da gibt es keinen, der aus Prinzip am Straßentransport festhält, wenn der Transport mit der Bahn die bessere und wirtschaftlichere Lösung ist.“

Nur müsse man sich eben darauf verlassen können, dass Bahnverkehr in ausreichendem Maß verfügbar ist und verlässlich funktioniert. „Der BBT ist genau der richtige Weg dorthin und wird zahlreiche Verkehre auf neue Wege bringen“, resümiert die LBS-Geschäftsführerin auf Basis zahlreicher Gespräche mit Mitgliedsunternehmen.

Für vorgeschoben hält der LBS derzeit kursierende Einwände, der BBT sei wegen der unsicheren wirtschaftlichen Situation in Italien derzeit wieder in Frage gestellt. „Der Bedarf und der Nutzen des Tunnels geht so weit über das Heute und die Lage in einer einzelnen Volkswirtschaft der EU hinaus, dass die Entwicklung des BBT von einer eigenen Dynamik getragen wird“, sagt Lehmann. Aus genau den gleichen Gründen dürfen sich die Bewertungskriterien nach Auffassung des LBS auch nicht allein am bayerischen Horizont orientieren. „Wir reden hier über europäische Warenströme und Bayern liegt im Herzen Europas“, so Lehmann. „Da müssen wir unseren Stellenwert sehen und unsere Rolle aktiv annehmen. Gleiches gilt im Übrigen für das Land Tirol und den europäischen Transitverkehr.“

Im elften Jahr nach Baubeginn und über den Scheitelpunkt der Arbeiten hinweg gelte es nun, „aktiv auf die Fertigstellung des BBT im Jahr 2028 hinzuarbeiten und auch in Bayern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Tunnel und sein Zubringersystem von Anfang an in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Nur so wird eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene in nennenswertem Umfang möglich sein“, fordert der LBS. „Dies ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und seiner Unternehmen – und damit auch eine Frage der Lebensqualität aller Menschen im Freistaat. Darum gilt: Mit dem Ergebnis sollen wir alle leben können.“ Dafür brauche es eine fundierte und glaubwürdige politische Agenda, die Versäumnisse der Vergangenheit ausgleicht „und Bayern beim BBT wieder auf Augenhöhe bringt, damit es beim BBT-Nordzulauf nicht wie beim Gotthard-Zulauf ausgeht“.

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