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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen beschlossen. Erstmals ist darin ein Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Schiffe in EU-Häfen enthalten.
Außerdem dürfen Kohle, Zement, Holz und Wodka sowie andere Spirituosen nichtmehr in die Länder der Europäischen Union eingeführt werden. Einige Ausnahmen gelten allerdings – unter anderem für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe.
Außerdem gilt jetzt für russische und belarussische Speditionen ein vollständiges Verbot, in der EU tätig zu sein. Davon ausgenommen sind jedoch lebensnotwendige Güter wie Agrarprodukte und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie. Wie die EU-Kommission mitteilt, wurden die Maßnahmen mit internationalen Partnern abgestimmt und sollen die die russische Wirtschaft noch härter treffen, als die bisherigen Maßnahmen.
In einem ersten Statement zur Verschärfung der Sanktionen signalisierte die deutsche Hafenwirtschaft eine Unterstützung der Sanktionen. Die deutschen Seehäfen würden auch die neuen Handelssanktionen und das Verbot von Anläufen europäischer Häfen durch Schiffe unter russischer Flagge mittragen, teilte der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mit. Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus erwartet für die deutsche Seite allerdings nur geringe wirtschaftliche Folgen:
„Das heute von der Europäischen Union ausgesprochene Verbot von Anläufen europäischer Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge trifft russische Reedereien, Schiffsbetreiber und Anteilseigner. Wir unterstützen das Anlaufverbot. Der Seeverkehr zwischen Russland und Deutschland wird jedoch hauptsächlich von nicht-russischen Schiffen abgewickelt.“
Der ZDS belegt diese Einschätzung mit konkreten Zahlen. So verzeichneten im Jahr 2021 deutsche Seehäfen gemäß Angaben des Statistischen Bundesamtes 106.172 Schiffsankünfte. Davon entfielen lediglich 365 Ankünfte auf Schiffe unter russischer Flagge. Der Seegüterumschlag mit der Ein- und Ausladeregion Russland machte im Jahr 2021 mit 26,6 Millionen Tonnen etwa neun Prozent des Gesamtumschlags deutscher Seehäfen aus. Der größte Anteil entfiel mit rund 18 Millionen Tonnen auf Importe von Kohle, Öl und Mineralölerzeugnissen aus Russland.
Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst arbeiten derzeit noch an Vorschlägen für mögliche weitere Sanktionen, auch in Bezug auf Öleinfuhren sowie von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ideen wie etwa Strafzölle oder spezielle Zahlungskanäle wie Treuhandkonten.
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