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Rettungsgassen-Blockierer: Die Strafen sind jetzt drastisch gestiegen

Bereits seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hatte der Bundesrat einigen Neuregelungen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen zugestimmt. Jetzt sind die Änderungen in Kraft getreten.
Lebensretter bei schweren Unfällen: die Rettungsgasse. Wer sie blockiert riskiert künftig eine Geldbuße bis 200 Euro. (Foto: ADAC)
Lebensretter bei schweren Unfällen: die Rettungsgasse. Wer sie blockiert riskiert künftig eine Geldbuße bis 200 Euro. (Foto: ADAC)
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Christine Harttmann

Die bei Verstößen drohenden Strafen wurden damit zum Teil drastisch erhöht. Gleich zehnmal so viel wie bisher zahlt, wer die Rettungsgasse blockiert. Statt wie bisher 20 Euro sind dafür künftig mindestens 200 Euro fällig. Außerdem werden zwei Punkte im Fahreignungsregister eingetragen. In besonders schweren Fällen kann sogar ein Bußgeld von bis zu 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot verhängt werden. Der Bundesrat hat außerdem die Bußgelder für Verstöße gegen die Pflicht, bei Blaulicht oder Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen, angehoben. Wie die Arag mitteilt, drohen nun generell mindestens 240 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot, wenn Autofahrer Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn ignorieren – unabhängig von einer Rettungsgasse.

Verschärft worden ist außerdem das Handy-Verbot am Steuer. Wer dabei erwischt wird, wie er mit seiner Ehefrau telefoniert oder die SMS vom Chef liest, zahlt künftig 100 Euro, statt wie bisher 60 Euro. Hinzu kommt ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Kommt es zu einer Sachbeschädigung, drohen bis zu 200 Euro, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Dem Fahrer hilft es dabei auch nichtmehr, wenn während der Handy-Benutzung die die Start-Stopp-Automatik aktiv ist. Nur mit tatsächlich ausgeschaltetem Motor darf er Telefonieren, SMS schreiben, Surfen oder sein Handy anderweitig nutzen. Wie der Arag in einer Mitteilung schreibt, gilt das Verbot außerdem künftig auch für andere Kommunikationsgeräte wie Tablets und Laptops.

Ganz neu ist, dass wer ein Fahrzeug führt sein Gesicht zeigen muss. Burka, Nikab, Schaila oder Hijab sind damit ebenso verboten, wie der über Mund und Nase hochgezogene Schal. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe von 60 Euro rechnen. Ausgenommen hiervon sind Motorrad- oder Rollerfahrer, die einen Schutzhelm tragen müssen.

Ganz drastisch werden die Strafen, wenn jemand ein illegales Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt. Während ein solches Vergehen bisher lediglich als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 400 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde, drohen künftig bis zu zehn Jahre, wenn eine Person zu Schaden kommt. Immerhin noch bis zu zwei Jahre sind es, falls bei dem illegalen Rennen niemand verletzt wird. Sogar der Versuch ein solches Rennen zu organisieren wird bestraft. Fahrzeuge können eingezogen werden. Der Gesetzgeber hat eigens dafür einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Fahrer, die unabhängig von Rennen „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ rasen, werden in Zukunft übrigens ebenfalls erfasst.

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